BAG: Kündigung von Beschäftigten erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 22.10.2015 (BAG 2 AZR 124/14) festgestellt, dass bei einem Mitbestimmungsverfahren durch eine Erklärung der Mitarbeitervertretung, die zwar abschließend ist, aber keine Zustimmung darstellt, keine Zustimmungsfiktion eintritt. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung eines Chefarztes in einer diakonischen Klinik. Der Arbeitgeber hatte die MAV vorab um Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung gebeten. Diese hatte sich jedoch lediglich für die umfassende Information bedankt und mittgeteilt, dass sie für einen weiteren Austausch zur Verfügung stehe. Das BAG urteilte, die Änderungskündigung sei unwirksam, da das Mitbestimmungsverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Die Mitarbeitervertretung habe mit ihrer Erklärung weder ausdrücklich die Zustimmung erklärt noch sei die Zustimmung ersetzt oder fingiert worden. Auch der Argumentation des Arbeitgebers, dass es sich um einen leitenden Angestellten handele und deshalb das Kündigungsverfahren nicht der Mitbestimmung der MAV unterliege, widersprach das BAG. Die Tätigkeit eines leitenden Angestellten müsse unter anderem von der Ausübung von Entscheidungsbefugnissen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten, insbesondere Personalangelegenheiten geprägt sein.

 

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