Bundesarbeitsgericht: Einsatz einer Rot-Kreuz-Schwester ist Leiharbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.02.2017 entschieden, dass es sich bei dem Einsatz einer DRK-Schwester in einem Krankenhaus, für den mit der Schwesternschaft ein Gestellungsvertrag geschlossen wird, nach dem die Schwester hauptberuflich und weisungsgebunden gegen Entgelt tätig ist, um Arbeitnehmerüberlassung handelt. Wenn der Einsatz gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstoße, könne der Betriebsrat des Krankenhauses der Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern.

Die Arbeitgeberin wollte auf Grundlage eines mit der DRK-Schwesternschaft geschlossenen Gestellungsvertrages eine DRK-Schwester als Krankenschwester in ihrem Krankenhausbetrieb einsetzen. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin verweigerte seine Zustimmung zu der Einstellung. Er machte geltend, es handele sich um eine verbotene, weil dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung. Die Klinik dagegen war der Ansicht, dass keine Leiharbeit vorliegen könne, weil die Rot-Kreuz-Schwestern nach deutschem Recht gar keine Arbeitnehmer, sondern lediglich Vereinsmitglieder seien.

Das mit dem Fall befasste Bundesarbeitsgericht richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an den Gerichtshof der Europäischen Union. Dieser hat mit Urteil vom 17. November 2016 - C-216/15 - entschieden, dass der vorgelegt Fall in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, sofern das Mitglied aufgrund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist und dies auch gilt, wenn das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung, den die Arbeitgeberin gestellt hatte, abgewiesen. Der Betriebsrat habe die Zustimmung zu Recht verweigert, weil es sich bei der Gestellung der DRK-Schwester um Arbeitnehmerüberlassung handele. Die Leiharbeitsrichtlinie sei unionsrechtskonformen auszulegen. Danach liege Leiharbeit auch dann vor, wenn ein Vereinsmitglied gegen Entgelt bei einem Dritten weisungsabhängig tätig sei und dabei einen Schutz genieße, der dem eines Arbeitnehmers entspreche. Dies sei bei der Rot-Kreuz-Schwester der Fall gewesen.