EuGH: Fortgeltung dynamischer Klauseln nach Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über, so gehen die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über, § 613a Abs. 1 Satz BGB: Der Bestand des Arbeitsverhältnisses insgesamt ist dadurch geschützt. Die Frage, mit welchem Inhalt ein Arbeitsverhältnis übergeht und bei dem Erwerber fortbesteht, hängt davon ab, wonach sich der Inhalt vor dem Betriebsübergang bestimmt. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses (z.B. die Lohnhöhe) kann durch den einzelnen Vertrag geregelt werden oder auch durch Tarifverträge. Bei der Regelung durch Tarifverträge wiederum ist zu unterscheiden, ob deren Inhalt kraft Tarifbindung beider Seiten gilt oder ob die Vertragsparteien dies einzelvertraglich vereinbart haben (sog. Bezugnahmeklausel). Nach § 613a BGB gelten vertragliche Regelungen (und damit auch die vertraglichen Bezugnahmeklauseln) nach dem Betriebsübergang fort. Wird der Inhalt des Arbeitsverhältnisses jedoch durch einen kraft Tarifbindung geltenden Tarifvertrag bestimmt, so werden die tarifvertraglichen Regelungen durch den Betriebsübergang eingefroren und so statischer Inhalt des Arbeitsverhältnisses.

Eine frühere Entscheidung des EuGH (Alemo-Herron) hat zu der Frage geführt, ob die vertragliche Bezugnahme auf eine Regelung "in der jeweils geltenden Fassung" nach einem Betriebsübergang Bestand hat oder ob auch diese Bezugnahme "eingefroren" wird. Diese Frage hat für den kirchlichen Bereich sehr große Bedeutung. Denn die kirchlichen Regelungen sind keine Tarifverträge und gelten nur aufgrund der einzelvertraglichen Bezugnahme. Werden nun Betriebe oder Betriebsteile einer kirchlichen Einrichtung ausgegliedert (Outsourcing) oder an Private verkauft, so hat es für die Beschäftigten große Bedeutung, ob die kirchlichen Regelungen eingefroren werden oder ob zukünftige Lohnsteigerungen auch für die ausgegliederten Arbeitnehmer gelten. Hierzu hat der EuGH nun in seiner Entscheidung vom 27. April 2017 auf den Vorlagebeschluss des BAG geantwortet:

..., dass Art. 3 der Richtlinie 2001/23 in Verbindung mit Art. 16 der Charta dahin auszulegen ist, dass sich im Fall eines Betriebsübergangs die Fortgeltung der sich für den Veräußerer aus einem Arbeitsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf die zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer privatautonom vereinbarte Klausel erstreckt, wonach sich ihr Arbeitsverhältnis nicht nur nach dem zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden Kollektivvertrag, sondern auch nach den diesen nach dem Übergang ergänzenden, ändernden und ersetzenden Kollektivverträgen richtet, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmlich als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht. (C-680/15 und C-681/15).

Die Fortgeltung der dynamischen Bezugnahme z.B. auf kirchliche Arbeitsbedingungen hängt mithin davon ab, ob dem Erwerber die Möglichkeit gegeben ist, sich von der Bindung an diese Regelungen zu befreien. Dies kann er ohne Zweifel, weil die kirchlichen Arbeitsbedingungen ohnehin keine normative Wirkung haben und deshalb jederzeit einzelvertragliche Vereinbarungen möglich sein, die zu einer Unterschreitung der kirchlichen Regelungen führen. Und jeder Arbeitgeber kann - unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Änderungskündigung aussprechen, da nach der Rechtsprechung des BAG grundsätzlich auch zum Zwecke der Vergütungsabsenkungen möglich ist, wenn ansonsten der Betrieb von Insolvenz bedroht ist.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Regelungen wie die Arbeitsvertragsrichtlinien, die Dienstvertragsordnungen oder der BAT-KF auch nach einem Betriebsübergang dynamisch - also in der jeweils geltenden Fassung - anzuwenden sind.

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