EuGH: Leiharbeit durch Überlassung von Rot-Kreuz-Schwestern an Klinik

Der EuGH hat am 17.11.2016 entschieden, dass (Vereins-)Mitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 anzusehen sein können, obwohl sie nach deutschem Recht keine Arbeitnehmer sind. Die Ruhrlandklinik in Essen, ein Lungenzentrum des Universitätsklinikums Essen, hatte mit der Schwesternschaft des Roten Kreuzes einen sogenannten Gestellungsvertrag geschlossen. Danach sollte die Schwesternschaft der Klinik mehrere Krankenschwestern überlassen. Diese sollten zu den dort üblichen Bedingungen beschäftigt werden. Die Schwesternschaft sollte hierfür die Personalkosten und eine Verwaltungskostenpauschale von drei Prozent erhalten. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung, weil die Einstellung nicht nur vorübergehend sein sollte und eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung nach dem Gesetz nicht zulässig sei. Die Klinik hielt die üblichen Regelungen zur Leiharbeit für nicht anwendbar, weil die Rot-Kreuz-Schwestern nach deutschem Recht nicht Arbeitnehmerinnen, sondern Mitglieder der Schwesternschaft -Vereinsmitglieder eines eingetragenen Vereins ohne Gewinnabsicht - seien. Das Bundesarbeitsgericht legt den Rechtsstreit dem EuGH mit der Frage vor, ob die Schwestern nicht gleichwohl als Arbeitnehmerinnen im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 anzusehen sein könnten. Dies hat der EuGH bejaht. Auch die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolge, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes Unternehmen, damit das Mitglied bei diesem hauptberuflich und unter dessen Leitung gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringe, falle in den Anwendungsbereich der Richtlinie, sofern das Mitglied aufgrund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt sei, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts, also des Bundesarbeitsgerichts, sei. Nach Auffassung des EuGH gelte dies auch, wenn das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer sei, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen habe. Zwar sei die Rot-Kreuz-Schwesternschaft ein eingetragener Verein ohne Gewinnabsicht. Allerdings erhalte der Verein für die Überlassung von Pflegepersonal ein "Gestellungsentgelt", das die Personal- und Verwaltungskosten abdecke. Dies sei bereits als "wirtschaftliche Tätigkeit" anzusehen. Während die Gewerkschaft ver.di die EuGH-Entscheidung begrüßte, weil sie die Rot-Kreuz-Schwestern in Ihren Arbeitnehmerrechten stärke, waren sowohl die beklagte Klinik als auch die DRK-Schwesternschaften enttäuscht. Die DRK-Schwesternschaften bedauerten, dass der EuGH "den Sonderstatus von Rotkreuzschwestern als Nicht-Arbeitnehmerinnen und ihren karitativen Auftrag auf europäischer Ebene grundsätzlich nicht anerkannt hat". Als Rotkreuzschwestern seien sie deutlich mehr als Arbeitnehmerinnen, weil sie als Mitglieder eingetragener Vereine ihre Tätigkeitsgrundlagen eigenständig gestalten würden und den gleichen arbeitsrechtlichen Schutz wie Arbeitnehmerinnen genießen würden.