EuGH prüft kirchliche Loyalitätsanforderung und kirchliche Sonderrechte im AGG (BAG vom 17.03.2016, Az.: 8 AZR 501/14 (A))

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die zu einer Neujustierung der kirchlichen Sonderstellung führen können. Eine von einer diakonischen Einrichtung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit abgewiesene Bewerberin hat wegen Diskriminierung geklagt.

Die meisten kirchlichen Einrichtungen stellen nur MitarbeiterInnen ein, die einer Kirche angehören. Verschiedentlich haben deswegen abgewiesene BewerberInnen geklagt und Schadensersatz wegen Diskriminierung geltend gemacht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet es, dass eine Person wegen des Alters, des Geschlechts beziehungsweise der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, der Herkunft bzw. aus rassistischen Gründen und vor allem aus weltanschaulichen bzw. religiösen Gründen benachteiligt wird. Grundsätzlich gilt dieses Verbot auch für die Kirchen. Allerdings sieht das AGG für die Kirchen eine Ausnahme vor: sie dürfen z.B. bei der Bewerberauswahl auf die Religionszugehörigkeit abstellen. Diese Regelung ist durchaus umstritten. Zwar leuchtet es unmittelbar ein, dass keine Kirche gezwungen sein kann, Angehörige einer anderen Glaubensrichtung als Priester oder Theologen einzustellen. Zweifel sind aber angebracht im Hinblick auf sog. verkündungsferne Tätigkeiten: Haustechnik, Verwaltung, Reinigung usw. Die Frage, ob die Kirche an alle MitarbeiterInnen die gleichen Loyalitätsanforderungen stellen kann, stellt sich nicht nur bei der Einstellung, sondern auch im laufenden Arbeitsverhältnis - vor allem dann, wenn ein Arbeitnehmernehmer diese Loyalitätspflichten missachtet, also z.B. aus der Kirche austritt oder ein katholischer Mitarbeiter nach Scheidung eine neue Ehe eingeht. Das Bundesarbeitsgericht hatte früher darauf abgestellt, wie nah die Tätigkeit des Arbeitnehmers zum Verkündungsauftrag der Kirche ist. Diesen Differenzierungsversuch hat das Bundesverfassungsgericht jedoch gekippt und festgestellt, dass die Kirche von allen MitarbeiterInnen die gleiche Loyalität verlangen kann. Der kirchliche Dienst sei nicht teilbar. Und schließlich bestimme die Kirche "was sie frommt". Diese rigide Auffassung ist möglicherweise mit europäischem Recht nicht vereinbar. Schon unmittelbar nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren eingeleitet, da Zweifel daran bestanden, dass die Bundesrepublik mit dem AGG das europäische Antidiskriminierungsrecht in nationales Recht umgesetzt hat. Auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zeigen, dass die deutsche Linie europarechtlichen Bedenken begegnet. So hatte das Bundesarbeitsgericht die Klage eines von seinem katholischen Arbeitgeber wegen Wiederverheiratung gekündigten Kantors abgewiesen. Der EGMR hat darin einen Verstoß europäisches Recht gesehen und die Bunderepublik zum Schadensersatz verurteilt.

Längst nicht mehr alle diakonische Einrichtungen verlangen die Kirchenzugehörigkeit. So hat die Evangelische Stiftung Alsterdorf in Hamburg in einer Dienstvereinbarung den Verzicht erklärt (siehe Arbeitsrecht und Kirche, 2 2015, S. 68 u. 69).