Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Krankheit des Kindes

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 08.11.2016 (8 Sa 152/16) entschieden, dass § 45 Abs. 1 S. 3 SGB V dem Arbeitnehmer bei Erkrankung eines Kindes nicht nur einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, sondern bei rechtswidriger Verweigerung auch das Recht gewährt, der Arbeit eigenmächtig fern zu bleiben. Eine Kündigung des Arbeitgebers, die wegen Ausübung dieses Rechts erfolgt, stelle eine unzulässige Maßregelung i.S.d. § 612 a BGB dar und sei nach § 134 BGB nichtig. Erfolge die Kündigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Übermittlung des ärztlichen Zeugnisses i.S.d. § 45 SGB V an den Arbeitgeber, spreche zunächst der Anscheinsbeweis für das Vorliegen einer Maßregelung. Im vorliegenden Fall konnte der Arbeitgeber diesen allerdings entkräften.

Der Kläger ist alleinerziehender Vater eines 2011 geborenen Sohnes. Er war bei dem Beklagten als Kurierfahrer eingestellt und befand sich noch in der Probezeit, für die eine zweiwöchige Kündigungsfrist vorgesehen war. Der Kläger hatte aus dem Urlaub heraus per WhatsApp-Nachricht den Beklagten informiert, dass sein Sohn in der nächsten Woche operiert werde, er daher noch länger Urlaub bräuchte und der Rest der Woche über die Krankenkasse laufen würde. Der Beklagte antwortete hierauf per WhatsApp-Nachricht, dass dies in Ordnung gehe. Nach der Operation des Sohnes stellte sich heraus, dass die Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes durch den Kläger noch weitere sechs Wochen erforderlich sein würde. Die entsprechenden ärztlichen Bescheinigungen für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes faxte der Kläger dem Beklagten an dem Tag, an dem er sie erhalten hatte gegen 13.50 Uhr seinem Arbeitgeber. Am späten Nachmittag desselben Tages überreichte der Beklagte dem Kläger persönlich eine ordentliche arbeitgeberseitige fristgerechte Kündigung.

Der Kläger hat sich gegen die Kündigung gewandt. Er meint, es läge eine unzulässige Maßregelung vor. Der Beklagte hat vorgetragen, er habe den Kläger nicht wegen der Erkrankung seines Sohnes entlassen. Die Krankenkasse habe den Kläger bezahlt und er habe keine zusätzlichen Kosten gehabt. Die Kündigung sei innerhalb der 6-monatigen Probezeit erfolgt. Den Grund müsse er nicht angeben. Der zeitliche Zusammenhang sei Zufall.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hatte dies anders gesehen und der Klage mit der Begründung stattgegeben, dass nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen sei, dass der Beklagte die Kündigung wegen der Rechtsausübung des Klägers ausgesprochen habe.

Das Landesarbeitsgericht hat nun auf die Berufung des Beklagten hin entschieden, dass entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts die streitgegenständliche ordentliche Kündigung des Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet hat. Die Kündigung verstoße nicht gegen das Maßregelungsverbot. Nach § 612a BGB dürfe der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübe. Das Maßregelungsverbot sei verletzt, wenn zwischen der Rechtsausübung und der Benachteiligung ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Dafür müsse die zulässige Rechtsausübung der tragende Grund, das heißt das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme gewesen sein.

Das Landesarbeitsgericht sieht schon nicht den Tatbestand für ein Maßregelungsverbot gegeben. Zumindest habe aber der Beklagte den wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Übersendung der ärztlichen Bescheinigungen und Übergabe des Kündigungsschreibens vorliegenden Anscheinsbeweis für eine Maßregelung durch seinen Vortrag erschüttert. Denn der Beklagte hatte zum einen nicht nur vorgetragen, dass er am 30.11.2015 den Mitarbeiter C angesprochen habe, weil er dem Kläger eine Kündigung geschrieben habe. Zudem habe er bereits am 10.12. E-Mail-Korrespondenz mit seinem Steuerberater hinsichtlich der beabsichtigten Kündigung gehabt. In dieser gibt er als Gründe für seine Unzufriedenheit zahlreiche Beschwerden, überhöhte Spritkosten sowie verbotene Privatfahrten an. Vor diesem Hintergrund könne nicht davon ausgegangen werden, dass das weitere Fernbleiben des Klägers der tragende Grund für die ausgesprochene Kündigung des Beklagten gewesen sei.