KGH-EKD: Keine Zustimmungsersetzung bei verweigerter mündlicher Erörterung

Der KGH hat am 3.2.2014 entschieden, dass eine von der Mitarbeitervertretung nach  § 38 Abs. 1 Satz 1 MVG beantragte mündliche Erörterung ohne Zustimmung der MAV nicht ohne Durchführung einer mündlichen Erörterung von der Dienststellenleitung beendet werden kann.

Fall: Der Arbeitgeber beantragt die Zustimmung zu einer Einstellung, die MAV beantragt mündliche Erörterung. Der Arbeitgeber verweigert das Gespräch und meint, die mündliche Erörterung könne auch schriftlich erfolgen. Dem widerspricht die MAV. Die Dienststellenleitung erklärt die mündliche Erörterung für beendet und beantragt beim Kirchengericht die Ersetzung der Zustimmung gem. § 38 Abs. 4 MVG. Diesem Antrag hat das Kirchengericht (Halle) entsprochen. Auf die Beschwerde der Mitarbeitervertretung hat der KGH die Entscheidung aufgehoben. Weil die Dienststellenleitung die nicht erfolgte mündliche Erörterung nicht wirksam für beendet erklären konnte, könnte sie nicht wirksam die Ersetzung der Zustimmung beantragen.