KGH.EKD: Gastmitgliedschaft im Diakonischen Werk (DW) führt nicht zur Anwendung des MVG

Die evangelische Kirche und ihre Diakonie verteidigen den sog. Dritten Weg, auch um sich vor Streiks zu schützen. Die Evangelische Kirche unterstützt diesen Weg z.B. durch das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz. Die meisten Landeskirchen haben diesem entsprechende Arbeitsrechtsregelungsgesetzte erlassen. Und die Diakonischen Werke als Landesverband verlangen von ihren Mitgliedern die Anwendung kirchlichen Arbeitsrechts. Seit langem kennen wir vielfältige Versuche diakonischer Einrichtungen, sich von dieser kirchlichen Bindung an arbeitsrechtliche Mindestandards zu lösen: Leiharbeit, Outsourcing und auch die Einführung von selbstgestrickten "Haustarifen". Dabei hat der Kirchengerichtshof schon vor Jahren festgestellt: Ein Ausscheren aus dem Dritten Weg ist einer diakonischen Einrichtung nicht möglich. Dafür ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.

 

Deshalb sind eine Reihe von Einrichtungen auf den Trick verfallen, nur Gastmitglied im Diakonischen Werk zu werden. Damit soll die Bindung zur Kirche hergestellt werden, ohne sich jedoch den aus einer Mitgliedschaft ergebenden Bindungen an kirchliches Arbeitsrecht zu unterwerfen. Diesem Trick hat der Kirchengerichtshof nun ein Ende gesetzt: Allein die Gastmitgliedschaft im Diakonischen Werk macht eine Einrichtung nicht zu einer Einrichtung, auf die das Mitarbeitervertretungsgesetz anzuwenden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das MVG im Betrieb tatsächlich angewendet wird. Die Praxis kann eine Rechtsgrundlage nicht ersetzen.

 

Der Kirchengerichtshof hatte sich nicht mit den betriebsverfassungsrechtlichen Konsequenzen auseinanderzusetzen. Diese liegen aber auf der Hand. Nach § 118 Abs. 2 BetrVG findet das Betriebsverfassungsgesetz auf kirchliche Einrichtungen keine Anwendung. Die Zuordnung einer Kirche setzt voraus, dass die Kirche einen in Glaubensfragen hinreichend ordnenden Einfluss ausüben kann. Eine solche Einflussnahme der Kirche und entsprechend Zuordnung der Einrichtung zur Kirche ist jedoch ausgeschlossen, wenn schon aus Sicht der Kirche eine solche Zuordnung nicht gegeben ist. Für die am Verfahren beteiligte Einrichtung folgt daraus, dass dort nun ein Betriebsrat zu wählen ist.

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