Kriterien für einen Betriebsübergang beim Rettungsdienst

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.08.2016 entschieden, dass bei einem Inhaberwechsel bei einem Rettungsdienst nicht von einem Betriebsübergang auszugehen ist, wenn die Fahrzeuge nicht übernommen werden. Den für das Vorliegen eines Betriebsübergangs maßgebenden Kriterien komme je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu. Komme es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Stünden hingegen die materiellen Betriebsmittel im Vordergrund, könne deren Übergang ein wesentliches Kriterium sein, aufgrund dessen ein Betriebsübergang anzunehmen ist. Den Rettungsfahrzeugen komme neben dem Personal eine identitätsbestimmende Wirkung einer Rettungswache zu, sie seien hierfür unverzichtbar. (BAG, Urteil vom 25.08.2016, 8 AZR 53/15)