LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung unverhältnismäßig, wenn kein betriebliches Eingliederungsmanagements durchgeführt wurde

Am 10.01.2017 hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Durchführung des bEM zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung ist, sich ein pflichtwidriges Unterlassen der Durchführung aber so auswirken könne, dass sich eine Kündigung als unverhältnismäßig darstelle (Az.: 8 Sa 359/16).

Nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist der Arbeitgeber bei allen Arbeitnehmern, die länger als sechs Wochen innerhalb eines Jahres arbeitsunfähig erkrankt waren, vor Ausspruch einer Kündigung dazu verpflichtet, "die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement)".

Ist ein eigentlich erforderliches bEM unterblieben, trägt der Arbeitgeber die primäre Darlegungslast für dessen Nutzlosigkeit. Die Nutzlosigkeit des bEM wird nicht allein dadurch belegt, dass der Arbeitnehmer in einem früheren Gespräch mitteilte, die vorherigen Erkrankungen seien schicksalhaft gewesen.