Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei der Erstellung von Dienstplänen

Nach § 40 Buchst. d MVG-EKD hat die MAV mitzubestimmen bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Damit ist nicht nur die Festlegung der Schichtzeiten sondern auch die konkrete Zuordnung von einzelnen Mitarbeitern zu einzelnen Schichten umfasst. In der Praxis läuft dieses Mitbestimmungsrecht oft leer, weil im Fall der Nichteinigung von MAV und Dienststellenleitung das Kirchengericht über die Ersetzung der Zustimmung zu entscheiden hat. Dessen Entscheidung kommt regelmäßig nicht vor Ende der Dienstplanperiode. Dem daraus erwachsenden faktischen Alleinbestimmungsrecht hat jetzt der Kirchengerichtshof ein Ende gesetzt. Denn er verpflichtet die Dienststellenleitung, nicht nur den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung nach § 38 Abs. 4 MVG zu stellen, sondern weiter gehend die Mitarbeitervertretung durch den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur Duldung dieses vorläufigen Dienstplans zu verpflichten.

Zur Entscheidung mit Anmerkung von Bernhard Baumann-Czichon