03.12.2013

Alter Wein in neuen Schläuchen: EKD-Synode beschließt neue Arbeitsverfassung

Auf ihrer Herbst-Synode im November hat die EKD mit zwei Kirchengesetzen ihre Arbeitsverfassung novelliert: das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) und das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG). Die EKD gibt vor, ... mehr



24.10.2013

Bundesregierung stellt neues Flensburger Punktesystem vor

Einfacher, gerechter, transparenter soll das Flensburger Punktesystem nach seiner Reform sein, so die Bundesregierung. Ziel sei mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 die Neuregelung beschlossen und dabei ... mehr



10.09.2013

BAG: Betriebsrat kann Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Ein Arbeitgeber hatte beantragt, die vom ... mehr



26.08.2013

Roland Brehm gestorben

In der vergangenen Woche ist Roland Brehm, Bielefeld, gestorben. Er war langjähriger Vorsitzender der Gesamtmitarbeitervertretung der v. Bodelschwinghschen Stiftungen (Bethel) und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in Westfalen. Im politischen ... mehr



27.05.2013

Bremer SPD fordert Abschaffung der Kirchenprivilegien im Arbeitsrecht

Die Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich für die Gleichstellung kirchlicher Arbeitnehmer ausgesprochen. Diesen müsste das Recht gewährt werden, nicht nur eine nach kirchlichem Recht gebildete Mitarbeitervertretung sondern ... mehr



07.05.2013

AVR DW EKD: Abschaffung des Tariftreueerfordernisses

Die Arbeitsrechtliche Kommission des DW der EKD hat eine mäßige Tarifanhebung von 3,1 Prozent zum Sommer 2013 beschlossen, gleichzeitig aber die Flexibilisierungsinstrumente erheblich erweitert. So ist in Einrichtungen der Altenhilfe zukünftig ... mehr



26.04.2013

BAG: Kirchenaustritt kann weiterhin Kündigungsgrund sein

Tritt ein Arbeitnehmer nach langjähriger Beschäftigung bei einem kirchlichen Arbeitgeber aus der Kirche aus, so kann dies eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Zwar sei die Religionsfreiheit des Arbeitnehmers und damit das ... mehr



24.04.2013

KGH-EKD: AVR-Johanniter dürfen nicht angewendet werden

Am 10.12.2012 hat der Kirchengerichtshof der EKD entschieden, das kirchlich-diakonische Einrichtungen die Arbeitsvertragsrichtlinien Johanniter (AVR-J) nicht anwenden dürfen. Aufgrund des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Ev. Kirche ... mehr



15.03.2013

Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl

In seinem Urteil vom 26. Februar 2013 hat der EuGH entschieden, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht von der Bedingung einer erneuten Prüfung durch den Ausstellungsmitgliedstaat abhängig gemacht werden kann, auch wenn das Urteil in ... mehr



05.02.2013

LAG Niedersachsen: Kürzung des Sommergeldes nur, wenn betriebliches Ergebnis bis zur Fälligkeit nachgewiesen wird

Nach Anlage 14 AVR DW EKD kann die zweite Hälfte der Jahressonderzahlung entfallen, wenn der Arbeitgeber ein negatives betriebliches Ergebnis nachweist. Der KGH-EKD hatte die Auffassung ... mehr



17.01.2013

LG Waldshut-Tiengen: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz erheblicher Einnahme von Amphetamin und Cannabisprodukten

StPO § 111a; StGB § 316; StVG § 24a

Auch wenn nach einer toxikologischen Untersuchung der dringende Verdacht besteht, dass kurz vor Fahrtbeginn erhebliche Mengen an ... mehr



11.01.2013

Eingruppierung AVR DW EKD:  Krankenpfleger in der Psychiatrie 

Ex. Krankenpfleger, die in einer Einrichtung zur Pflege und Betreuung von psychiatrischen Patienten (Krankenhaus, Altenpflege) arbeiten, sind in die Entgeltgruppe 8 eingruppiert. Nicht erforderlich ist eine entsprechende Weiterbildung. ... mehr



05.01.2013

Caritas-Pflege GmbH Bremen

Mitarbeitervertretungen: Caritas-Pflege GmbH Bremen zahlt überhöhte Pachten an Caritasverband

Die Mitarbeitervertretungen der vier Altenheime der Caritas-Pflege GmbH in Bremen haben angesichts der Insolvenz der Trägergesellschaft kritisiert, dass diese überhöhte Pachten an ... mehr



12.12.2012

Frieden in Friedehorst

Seit 2004 streiten die Mitarbeitervertretungen der Unternehmensgruppe Friedehorst (Bremen) mit der Geschäftsführung um die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Friedehorst hatte bundesweite Aufmerksamkeit durch den Einsatz von billigen ... mehr



21.11.2012

Bundesarbeitsgericht: Kirche scheitert mit dem Versuch eines Streikverbots

Am 20.11.2012 hat das BAG über die Klagen mehrerer diakonischer Körperschaften entschieden mit denen diese der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund Streikaufrufe und Durchführung von Streiks verbieten lassen wollte. ... mehr



05.11.2012

Diakonie Niedersachsen: Mitbestimmung bei arbeitgeberseitiger Lohnerhöhung

Seit über zwei Jahren ruht die Arbeit der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Niedersachsen, weil die Arbeitnehmer Tarifverträge fordern. Verschiedene Arbeitgeber haben einseitig Loherhöhungen von 2% vorgenommen, um ... mehr



12.10.2012

VG Bayreuth: Unwürdigkeit des Apothekers bei schwerwiegendem Fehlverhalten

Unwürdig ist ein Apotheker, wenn er wegen seines Verhaltens in der Vergangenheit nicht mehr das erforderliche Ansehen und Vertrauen genießt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist, und dadurch den Beruf ... mehr



12.10.2012

VG Köln: Ruhen der Approbation eines Arztes nur bei konkretisiertem Verdacht einer gravierenden Straftat

An den strafrechtlichen Vorwurf im Rahmen der Überprüfung der Ruhensanordnung der Approbation sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Straftat, derer der Arzt verdächtigt wird, muss vom ... mehr



09.10.2012

Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab.

Am 21. September ... mehr



09.10.2012

Evangelischer Pfarrer darf vor staatlichem Verwaltungsgericht klagen: (Kirchen-) Beamte dürfen nicht wesentlich schlechter gestellt werden als Arbeitnehmer

Ein ordinierter Pfarrer fand keine Anstellung in einer Gemeinde und wurde deshalb von der Landeskirche für fünf Jahre in den „Sonderdienst“ ... mehr



24.09.2012

DW EKD und EED gehen in neuem Werk auf: EWDE

Das Diakonische Werk der EKD mit Sitz in Stuttgart (mit den Arbeitsbereichen Bundesverband und Brot für die Welt) und der Evangelische Entwicklungsdienst mit Sitz in Bonn sind jetzt rückwirkend zum 1.1.2012 zum Evangelischen Werk für Diakonie und ... mehr



18.09.2012

Ehrenamt oder Arbeitsverhältnis

Die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit, z.B. in der Telefonseelsorge, begründet kein Arbeitsverhältnis. Die Vereinbarung, dass Dienstleistungen unentgeltlich, also ehrenamtlich, erbracht werden, ist bis zur Grenze des Missbrauchs zulässig, wenn eine Vergütung nicht zu ... mehr



14.08.2012

Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit und Zeitrente

Ein Arbeitnehmer erwirbt auch dann einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, wenn er ganzjährig erwerbsunfähig ist oder Rente auf Zeit erhält.

Der Anspruch verfällt erst am 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden ... mehr



07.08.2012

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