AVR DW EKD: Abschaffung des Tariftreueerfordernisses

Die Arbeitsrechtliche Kommission des DW der EKD hat eine mäßige Tarifanhebung von 3,1 Prozent zum Sommer 2013 beschlossen, gleichzeitig aber die Flexibilisierungsinstrumente erheblich erweitert. So ist in Einrichtungen der Altenhilfe zukünftig nicht nur die zweite Hälfte der Jahressonderzahlung vom betrieblichen Ergebnis abhängig. Der variable Anteil wird auf 75 Prozent angehoben. Für die Arbeitnehmer in der Altenhilfe wird dies regelmäßig dazu führen, dass die Jahressonderzahlung auf 1/4 Gehalt gekürzt wird. Denn schon im letzten Jahr hatte die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt, dass bei der Ermittlung des betrieblichen Ergebnisses auch die Investitionserträge (Investitionsfolgekosten) bis zur Höhe von 3% des Umsatzes vom Jahresergebnis abgezogen werden. Bei dieser Betrachtung gibt es kaum noch Altenhilfeeinrichtungen mit einem positiven betrieblichen Ergebnis.

War die Anwendung der Flexibilisierungsinstrumente (Notlagenregelung, ergebnisabhängige Jahressonderzahlung und Absenkung wegen schwieriger Wettbewerbslage) bislang davon abhängig, dass die Einrichtung und alle mit ihr verbundenen Einrichtungen (Konzern) tariftreu waren, reicht es zukünftig aus, dass der wirtschaftlich selbstständige Teil der Einrichtung tariftreu ist, in dem eine Absenkung erfolgen soll. Damit wird den Arbeitgebern die Möglichkeit geschaffen, trotz kirchenrechtswidriger Beschäftigung in Teilbereichen im übrigen Vergütungen im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts abzusenken. Die Arbeitsrechtliche Kommission fällt damit hinter die vom Kirchengerichtshof aufgestellten Anforderungen zurück. sie leistet einen Beitrag zur Auflösung der Flächenbindung der AVR. Das Druckmittel der Tariftreueklausel ist weg. zuletzt war es damit gelungen, die Bremer Einrichtung Friedehorst nach jahrelanger Tarifflucht wieder einzufangen.