BAG: Kirchenaustritt kann weiterhin Kündigungsgrund sein

Tritt ein Arbeitnehmer nach langjähriger Beschäftigung bei einem kirchlichen Arbeitgeber aus der Kirche aus, so kann dies eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Zwar sei die Religionsfreiheit des Arbeitnehmers und damit das Recht, sich von einer Religionsgesellschaft zu trennen ein hohes Gut. Das Recht der Kirche, sich von Arbeitnehmern zu trennen, die der Kirche den Rücken kehren, werde dadurch jedoch nicht berührt. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des BAG vom 25.4.2012 (Az:2 AZR 579/12). Das entspricht im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung. Neu ist jedoch die Begründung. Denn erstmalig stellt das BAG darauf ab, dass der gekündigte Arbeitnehmer im "verkündungsnahen" Bereich tätig ist. Eine Differenzierung zwischen verkündungsnahen und verkündungsfernen Tätigkeiten hatte das Bundesarbeitsgericht noch im Streikurteil vom20.11.2012 abgelehnt. Und neu ist auch, dass das Bundesarbeitsgericht prüft, ob der gekündigte Arbeitnehmer aufgrund seiner Ausbildung die Möglichkeit hat, außerhalb der Kirche eine Beschäftigung zu finden. Das BAG trägt damit der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs Rechnung. Dieser hatte die Bundesrepublik zu Schadensersatz verurteilt, weil die deutschen Gerichte die Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung bestätigt hatten, ohne nach Nähe zum Verkündungsauftrag und nach den Auswirkungen der Kündigung für den Arbeitnehmer zu differenzieren. Mit Übernahme dieser Erwägungen durch das BAG wird ein grundlegender Kurswechsel eingeläutet. Bis sich kirchliche Arbeitnehmer gefahrlos für einen Kirchenaustritt entscheiden können, wird es allerdings noch lange dauern.