BAG: Betriebsrat kann Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Ein Arbeitgeber hatte beantragt, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur dauerhaften Einstellung einer Leiharbeitnehmerin gerichtlich zu ersetzen. Anders als in den Vorinstanzen, lehnte das Bundesarbeitsgericht den Antrag des Arbeitgebers nun in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2013 (7 ABR 91/11) ab. Damit ist es dem Betriebsrat im Ergebnis gelungen, die dauerhafte Einstellung von Leiharbeitern erfolgreich zu verhindern. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts enthalte die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsüberlassungsgesetzes (AÜG) nicht nur einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Vorschrift diene zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zum anderen solle sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs könne daher seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen. Dabei komme es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG für das Rechtsverhältnis des einzelnen Leiharbeitnehmers zum Entleiher ergeben. Der konkrete Streitfall verlangte keine genaue Abgrenzung des Begriffs "vorübergehend". Denn der Arbeitgeber beabsichtigte, die Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen. Das sei jedenfalls nicht mehr "vorübergehend"