Bremer SPD fordert Abschaffung der Kirchenprivilegien im Arbeitsrecht

Die Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich für die Gleichstellung kirchlicher Arbeitnehmer ausgesprochen. Diesen müsste das Recht gewährt werden, nicht nur eine nach kirchlichem Recht gebildete Mitarbeitervertretung sondern einen Betriebsrat zu bilden. Und sie müssten das Recht haben, die Lohnverhandlungen im Rahmen von Tarifverhandlungen zu führen, die mit verbindlichen Tarifverträgen abgeschlossen werden. Sonderrechte sind nach Auffassung der SPD nur zu vertreten, soweit der seelsorgerische oder unmittelbar liturgische Dienst betroffen ist. Jedenfalls im Bereich staatlich finanzierter Arbeit (Krankenhaus, Altenhilfe, Jugendhilfe usw.) ist dies nach Auffassung der SPD nicht mehr hinnehmbar. Die SPD will prüfen, ob kirchliche Einrichtungen noch staatliche Zuwendungen erhalten können, wenn sie nicht innerhalb des nächsten Jahres Arbeitnehmerrechte verwirklichen.

Hier ist der Beschluss der SPD-Fraktion

Medienecho:

http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video47736-popup.html