Bundesarbeitsgericht: Kirche scheitert mit dem Versuch eines Streikverbots

Am 20.11.2012 hat das BAG über die Klagen mehrerer diakonischer Körperschaften entschieden mit denen diese der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund Streikaufrufe und Durchführung von Streiks verbieten lassen wollte. Die Klagen wurden wie in den Vorinstanzen (LAG Hamm und LAG Hamburg) abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat deutlich gemacht, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirche kein "absolutes" Recht ist, das das Koalitionsrecht ausschließen und verdrängen kann. Es könne nicht sein, dass ein Grundrecht ein anderes "pulverisiere". Vielmehr muss sowohl für das Selbstordnungsrecht der Kirche als auch das Streikrecht ein hinreichender Entfaltungsraum gegeben sein. Zwischen beiden Verfassungspositionen muss im Rahmen praktischer Konkordanz ein Ausgleich herbeigeführt werden.

Eine Einschränkung des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen komme nur dann in Betracht, wenn die koalitionsspezifische Betätigung der Gewerkschaften auf andere Weise sicher gestellt sei. Das aber sei nur der Fall, wenn die Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen in Kirche und Diakonie mit verhandeln und verbindliche Mindestbedingungen aufstellen können. Nur dann, wenn einerseits Kirche und Diakonie die Gewerkschaften, die jeweils Arbeitnehmer organisieren, an der Arbeitsrechtsregelung beteiligen und andererseits die Arbeitsrechtsregelungen verbindlich sind. Scharf kritisierte die Präsidentin des BAG in diesem Zusammenhang, dass es in der Diakonie bundesweit möglich sei, dass ein Arbeitgeber zwischen verschiedenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen auswählen dürfe (z.B. zwischen den AVR DW EKD und den jeweiligen gliedkirchlichen Regelungen). Damit lege der Arbeitgeber die Vergütung einseitig fest, das sei der erste Weg.

Das Bundesarbeitsgericht hat den heute üblichen "Dritten Weg" der Kirchen verworfen: Weder Diakonie noch Caritas erfüllen beide Anforderungen, nämlich Beteiligung der Gewerkschaften und Verbindlichkeit der Regelungen. Die Gewerkschaften sind nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts berechtigt, bundesweit in allen Einrichtungen der Diakonie und der Caritas zum Streik aufzurufen.