Alter Wein in neuen Schläuchen: EKD-Synode beschließt neue Arbeitsverfassung

Auf ihrer Herbst-Synode im November hat die EKD mit zwei Kirchengesetzen ihre Arbeitsverfassung novelliert: das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) und das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG). Die EKD gibt vor, damit den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts aus den Streikurteilen vom 20.11.2013 entsprochen zu haben. Tatsächlich schafft sie weder die vom BAG geforderte Verbindlichkeit ihrer Regelungen noch gewährt sie den Gewerkschaften die in Art. 9 Abs. 3 GG gewährten Rechte zu koalitionsspezifischer Betätigung. Zu diesem Ergebnis kam auch die von ver.di, Arbeitsrecht und Kirche und anderen veranstaltete 12. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht in Kassel.

Bericht aus epd-sozial

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