Evangelischer Pfarrer darf vor staatlichem Verwaltungsgericht klagen: (Kirchen-) Beamte dürfen nicht wesentlich schlechter gestellt werden als Arbeitnehmer

Ein ordinierter Pfarrer fand keine Anstellung in einer Gemeinde und wurde deshalb von der Landeskirche für fünf Jahre in den „Sonderdienst“ übernommen. Dieses Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit wurde um weitere fünf Jahre verlängert. Anschließend wurde er mit einem Übergangsgeld für fünf Monate „freigesetzt“. Gegen die Beendigung des Beamtenverhältnisses hat er vor dem staatlichen Verwaltungsgericht Klage erhoben. Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat die Klage als zulässig angesehen. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist gegeben, weil die öffentlich-rechtlich verfassten Kirchen vom Staat übertragene Hoheitsgewalt ausüben. Dies verlangt von den Kirchen die Beachtung der Grundwerte der Verfassung. Anders als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zählt das OVG auch die dienstrechtliche Maßnahmen der Kirche zu den Akten öffentlicher Gewalt. Deshalb ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten in dienstrechtlichen Streitigkeiten jedenfalls insoweit eröffnet, als sie die Verletzung staatlichen Rechts geltend machen. Dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist nicht durch ein Versperren schon des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten, sondern bei der Intensität der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen.

Das OVG hat der Klage des Pfarrers teilweise stattgegeben, weil es mit dem auch im Kirchenbeamtenverhältnis zu beachtenden Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar ist, wenn ein Kirchenbeamter sozial weniger geschützt ist als ein Arbeitnehmer. Die zweimal auf fünf Jahre befristete Beschäftigung ist mit § 14 Abs. 1 TzBfG nicht vereinbar.

 

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.9.2012, 5 A 1941/10