Keine Beschwerde wegen verspäteten Vorbringens

Die Beschwerde zum Kirchengerichtshof der EKD ist nicht in jedem Fall gegeben. Sie bedarf vielmehr der Annahme durch den KGH. Der Antrag auf Annahme der Beschwerde kann sich vor allem darauf stützen, dass der Entscheidung zugrunde liegende Fragen grundsätzliche Bedeutung haben oder die Entscheidung mit großer Wahrscheinlichkeit falsch ist. Stützt der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Annahme der Beschwerde jedoch auf Tatsachen, die er in der ersten Instanz nicht vorgetragen hat, so ist die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Berücksichtigung dieser Tatsachen würde zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen. Im konkreten Fall hatte die Mitarbeitervertretung erst mit der Beschwerde geltend gemacht, dass sie vor Beauftragung eines Anwaltes die Dienststellenleitung um Übernahme der Kosten nachgesucht hatte. Die erste Instanz hatte den Kostenantrag abgewiesen, weil davon auszugehen war, dass dieser Antrag nicht gestellt war.

Tipp: Bereits in der ersten Instanz sind alle Tatsachen sorgfältig vorzutragen. Welche Tatsachen im Einzelnen vorgetragen werden müssen, kann im Zweifel  nur ein Anwalt beurteilen.

 

Kirchengerichtshof der EKD, Beschluss vom 30.3.2012, II-0124/S 61-10