LG Waldshut-Tiengen: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz erheblicher Einnahme von Amphetamin und Cannabisprodukten

StPO § 111a; StGB § 316; StVG § 24a

Auch wenn nach einer toxikologischen Untersuchung der dringende Verdacht besteht, dass kurz vor Fahrtbeginn erhebliche Mengen an Amphetamin und Cannabisprodukten eingenommen wurden, begründet dies bei lediglich allgemeinen Merkmalen des Drogenkonsums wie starkem Lidflattern und fehlender Pupillenreaktion keine Fahruntüchtigkeit.

LG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 04.12.2012 - 4 Qs 12/12

 

Sachverhalt

Am 18.02.2012 gegen 19 Uhr geriet der Angeklagte in eine Verkehrskontrolle. Dem Polizeibeamten fielen beim Angeklagten ein starkes Lidflattern und eine fehlende Pupillenreaktion auf. Er wurde daraufhin ärztlich untersucht und ihm wurde Blut entnommen. Bei der ärztlichen Untersuchung wurden keine Auffälligkeiten festgestellt; die toxikologische Untersuchung des Blutes hingegen ergab, dass der Angeklagte kurz vor der Fahrt mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Mengen an Amphetamin und Cannabisprodukten eingenommen hatte. Der auf den 14.05.2012 datierte Strafbefehl gegen ihn enthielt den Vorwurf, unter dem Einfluss von THC und Amphetamin ein Kraftfahrzeug geführt und sich hierdurch wegen "fahrlässigen Berauschtseins im Straßenverkehr" strafbar gemacht zu haben. Mit Beschluss gleichen Datums wurde ihm gem. § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Die Beschlagnahme seines Führerscheins wurde angeordnet. Hiergegen erhob der Angeklagte Beschwerde.

Das LG hat die Beschwerde für zulässig und begründet erachtet und den angefochtenen Beschluss aufgehoben. Über den zugleich eingelegten Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl vom 14.05.2012 hat das AG Waldshut-Tiengen zum Zeitpunkt der vorliegenden Anmerkung noch nicht entschieden.

 

Rechtliche Wertung

Es liegen keine dringenden Gründe für die Annahme vor, dass der Angeklagte in der verfahrensbeendenden gerichtlichen Entscheidung wegen einer Straftat nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt werden wird. Die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG, derentwegen gegen den Verurteilten durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid der Stadt Waldshut-Tiengen aufgrund derselben Tat bereits eine Geldbuße von 500 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden ist, rechtfertigt keine Maßnahme nach § 111a StPO.

Aufgrund der toxikologischen Untersuchung besteht zwar der dringende Verdacht, dass der Angeklagte kurz vor der Fahrt erhebliche Mengen an Amphetamin und Cannabisprodukten eingenommen hat. Dies allein begründet jedoch noch nicht den Verdacht, dass er bei dieser Fahrt aufgrund der berauschenden Wirkungen der konsumierten Drogen im Sinne des § 316 StGB fahruntüchtig war. Denn Wirkstoffgrenzen, die (wie beim Konsum von Alkohol eine BAK von 1,1 Promille) eine absolute Fahruntüchtigkeit belegen, hat die Rechtsprechung für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach dem Konsum von Amphetamin und Cannabis bislang nicht festgelegt (vgl. zuletzt wieder BGH, BeckRS 2012, 02532). Vielmehr ist die Fahruntüchtigkeit anhand einer umfassenden Würdigung sämtlicher Beweisanzeichen konkret festzustellen. Dabei muss die sichere Feststellung getroffen werden, dass zur Tatzeit eine aktuelle Rauschmittelwirkung vorlag, wobei die Anforderungen an Art und Ausmaß hierfür sprechender Ausfallerscheinungen umso geringer sind, je höher die festgestellte Wirkstoffkonzentration ist. Es bedarf jedoch regelmäßig außer einem positiven Blut-Wirkstoffbefund weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen. Dabei müssen sich die rauschmittelbedingten Ausfallerscheinungen zwar nicht unbedingt in Fahrfehlern ausgewirkt haben, sondern können sich auch aus dem Zustand und dem Verhalten des Fahrzeugführers bei einer Kontrolle ergeben, wie etwa bei schwerwiegenden Einschränkungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit, mangelnder Ansprechbarkeit, Unfähigkeit zu koordinierter Bewegung oder eine extrem verlangsamte Reaktion (vgl. z.B. BGH, NJW 1999, 226). Allgemeine Merkmale eines Drogenkonsums wie gerötete Augen, erweiterte Pupillen, verwaschene Aussprache oder eine verlangsamte Motorik reichen hierfür hingegen in der Regel nicht aus.

Im vorliegenden Fall waren weder Fahrfehler noch schwerwiegende Einschränkungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit festgestellt worden; das starke Lidflattern und die fehlende Pupillenreaktion reichen nicht zur Begründung der Fahruntüchtigkeit (vgl. BGH, NJW 1999, 226; OLG Saarbrücken, BeckRS 2011, 03169). Dringende Gründe für die Annahme, dass der Angeklagte wegen § 316 StGB verurteilt werden wird, bestehen daher nicht. Daher ist die angefochtene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten nach § 111a Abs. 1 S. 1 StPO ebenso unzulässig wie die damit nach § 111a Abs. 3 StPO kraft Gesetzes verbundene Beschlagnahme seines Führerscheins.