Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit und Zeitrente

Ein Arbeitnehmer erwirbt auch dann einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, wenn er ganzjährig erwerbsunfähig ist oder Rente auf Zeit erhält.

Der Anspruch verfällt erst am 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres. Diese Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ist die Konsequenz der Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011, wonach der Verfall des Urlaubs arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht zu beanstanden ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10