Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl

In seinem Urteil vom 26. Februar 2013 hat der EuGH entschieden, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht von der Bedingung einer erneuten Prüfung durch den Ausstellungsmitgliedstaat abhängig gemacht werden kann, auch wenn das Urteil in Abwesenheit des Verurteilten erging.

Im zu Grunde liegenden Verfahren wurde eine Person, die sich zur fraglichen Zeit in Spanien aufhielt, durch ein Gericht in Italien wegen schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das dagegen eingelegte Rechtsmittel wurde zurückgewiesen. Der Verurteilte war zu keiner Zeit bei der Verhandlung anwesend, wurde jedoch von zwei Anwälten vor Gericht vertreten. Italien forderte danach die Auslieferung des Verurteilten. Dieser machte vor dem spanischen Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) die Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus der Charta der Grundrechte der EU geltend. Der Verurteilte rügt, dass nach der Auslieferung an die italienischen Vollstreckungsbehörden keine Möglichkeit bestehe, das Urteil zu überprüfen. Das Tribunal Constitucional wandte sich mit der Vorlagefrage an den EuGH, ob es den Vollzug eines Europäischen Haftbefehls unter die Bedingung einer Überprüfbarkeit des Urteils im Ausstellungsstaat stellen kann. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten grundsätzlich dazu verpflichtet sind, Europäische Haftbefehle zu vollstrecken. Die Vollstreckung kann nur in den im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl genannten Fällen verweigert werden. Der Ausnahmefall des Rahmenbeschlusses, nachdem dem Verurteilten die Möglichkeit gegeben werden muss, im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Recht des Angeklagten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, ist zwar ein wesentlicher Teil des Rechts auf ein faires Verfahren, aber kein absolutes Recht, da der Angeklagte unter bestimmten Voraussetzungen darauf verzichten kann. Der Verurteilte wurde danach ausreichend über das gegen ihn eingeleitete Verfahren unterrichtet und ist aus freiem Willen der Verhandlung fern geblieben. Darüber hinaus können keine weiteren Bedingungen für die Vollstreckung des Haftbefehls durch den Mitgliedstaat aufgestellt werden.

Urteil des EuGH (Februar 2013)

Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (Juni 2002)