AKTUELLES

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Bundesarbeitsgericht: Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Am 30. Oktober 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es zum Nachweis einer Ausschlussfrist nicht ausreicht, wenn im Arbeitsvertrag auf die kirchlichen AVR verwiesen ist. In dem Fall hatte ein Mann geklagt, der bei einer katholischen Kirchengemeinde angestellt gewesen war und nachträglich seine Eingruppierung moniert hatte. Sein Arbeitsvertrag verwies auf die KAVO, in der eine
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EKD-SYNODE BESCHLIESST NEUES MVG

Die Synode der EKD hat am 14. November 2018 zahlreiche Änderungen beschlossen. So entfällt die ACK-Klausel, die Einigungsstelle wird ab 2020 verbindlich und die Vertrauensperson der Schwerbehinderten bekommt die Aufgaben nach staatlichem Recht. Allerdings bleibt es bei der Verpflichtung der MAV, innerhalb der Fristen des § 38 Abs. 3 zu reagieren. Und: bei Anträgen der
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GRUNDSATZENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (AZ C-68/17)

In dem inzwischen weithin bekannten „Chefarzt-Fall“ hat der Europäische Gerichtshof heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Er hat dem Bundesarbeitsgericht, das nun über den konkreten Fall zu entscheiden haben wird, wenig Spielraum gelassen und im Kern entschieden: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene
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17. FACHTAGUNG ZUM KIRCHLICHEN ARBEITSRECHT

Am 15. und 16. November findet in Kassel die 17. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht statt. Die Veranstaltung hat in diesem Jahr das Thema: „Zukunft der sozialen Arbeit: digital, mitbestimmt und profitorientiert?“ Was bedeutet die Entwicklung der Digitalisierung für die Beschäftigten? Können sie Einfluss nehmen, um auch zukünftig nicht nur einen angemessenen Lohn zu bekommen, sondern vor allem
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UNTERSCHRIFTENAKTION DER BUKO

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich hat eine Unterschriftenaktion zur verpflichtenden Einführung von Einigungsstellen und zur Streichung der ACK-Klausel gestartet. Pressemitteilung Buko Unterschriftenliste ACK-Klausel Unterschriftenliste Einigungsstelle
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STREIK IN KATHOLISCHEM KRANKENHAUS

Während es in evangelischen Krankenhäusern schon einige Streiks gab (z.B. Diakonieklinikum Hamburg, Ev. Krankenhaus Oldenburg), ist jetzt erstmals in Ottweiler (Saarland) ein katholisches Krankenhaus bestreikt worden. Am 12.10.2017 sind die Pflegekräfte in den Warnstreik getreten. Lesen hier mehr: http://www.spiegel.de/karriere/ottweiler-verdi-streikt-an-einem-katholischen-krankenhaus-erstmals-a-1172311.html https://www.saarbruecker-zeitung.de/aufregung-vor-der-grossen-premiere_aid-5376067 http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/warnstreik_krankenhaus_ottweiler102.html https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/deutschland-schaut-auf-ottweiler-klinikstreik_aid-5587959 http://www.sr.de/sr/sr2/sendungen_a-z/uebersicht/brunners_welt/20171013_brunners_welt_glosse100~_print-1.html http://www.sr.de/sr/sr2/themen/politik/20171011_streikrecht_ottweiler_baumann-czichon_interview100.html http://saar-trier.verdi.de/branchen-und-berufe/gesundheit-soziale-dienste-wohlfahrt-und-kirchen/krankenhaeuser/++co++e3f00178-b194-11e7-8992-52540066e5a9  Zum Warnstreik in Ottweiler – RA Baumann-Czichon
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