AKTUELLES

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Kurzarbeit und Corona-Virus

Wir haben Informationen zu den Fragen, die sich für Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) momentan besonders häufig und drängend stellen gesammelt. Dazu gehört die Frage nach der Kurzarbeit, ihren Voraussetzungen, allgemeinen Folgen und natürlich dem Kurzarbeitergeld. Die Fragen und Antworten finden Sie hier.
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20 arbeitsrechtliche Fragen zu Corona

Im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ tauchen viele Fragen auf. Wir (Rechtsanwälte BAUMANN-CZICHON aus Bremen und feuerhahn Rechtsanwälte aus Göttingen) haben uns mit den Fragen beschäftigt, die die Rolle der Mitarbeitervertretung und das Arbeitsrecht betreffen. Die Fragen und Antworten finden Sie hier.
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Die RechtsSammlung in zweiter Auflage

Zusammen mit der Kanzlei feuerhahn rechtsanwälte aus Göttingen gibt die Kanzlei BAUMANN-CZICHON seit 2019 eine Sammlung von kirchlichem und weltlichem Arbeitsrecht heraus. Unter dem Titel “Die RechtsSammlung” erscheint die bisher einzige Sammlung, die speziell auf die Bedürfnisse kirchlicher Mitarbeitervertretungen zugeschnitten ist. Die RechtsSammlung enthält dabei nicht nur die wichtigsten staatlichen Regelungen wie Arbeitszeitgesetz und andere Arbeitsschutzbestimmungen, Kündigungsschutzgesetz usw., sondern auch die Gesetze und Regelung mit kirchlichem Bezug, wie die Arbeitsrechtsregelungsgesetze, die
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Bundesarbeitsgericht: Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Am 30. Oktober 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es zum Nachweis einer Ausschlussfrist nicht ausreicht, wenn im Arbeitsvertrag auf die kirchlichen AVR verwiesen ist. In dem Fall hatte ein Mann geklagt, der bei einer katholischen Kirchengemeinde angestellt gewesen war und nachträglich seine Eingruppierung moniert hatte. Sein Arbeitsvertrag verwies auf die KAVO, in der eine sechsmonatige Ausschlussfrist festgelegt ist, die der Kläger versäumt hatte. Aufgrund der wirksamen Verweisung ist der
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EKD-SYNODE BESCHLIESST NEUES MVG

Die Synode der EKD hat am 14. November 2018 zahlreiche Änderungen beschlossen. So entfällt die ACK-Klausel, die Einigungsstelle wird ab 2020 verbindlich und die Vertrauensperson der Schwerbehinderten bekommt die Aufgaben nach staatlichem Recht. Allerdings bleibt es bei der Verpflichtung der MAV, innerhalb der Fristen des § 38 Abs. 3 zu reagieren. Und: bei Anträgen der MAV kann die Einigungsstelle nur Vorschläge machen. Das Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitszeit bleibt unangetastet. Hier
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GRUNDSATZENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (AZ C-68/17)

In dem inzwischen weithin bekannten „Chefarzt-Fall“ hat der Europäische Gerichtshof heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Er hat dem Bundesarbeitsgericht, das nun über den konkreten Fall zu entscheiden haben wird, wenig Spielraum gelassen und im Kern entschieden: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen
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17. FACHTAGUNG ZUM KIRCHLICHEN ARBEITSRECHT

Am 15. und 16. November findet in Kassel die 17. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht statt. Die Veranstaltung hat in diesem Jahr das Thema: „Zukunft der sozialen Arbeit: digital, mitbestimmt und profitorientiert?“ Was bedeutet die Entwicklung der Digitalisierung für die Beschäftigten? Können sie Einfluss nehmen, um auch zukünftig nicht nur einen angemessenen Lohn zu bekommen, sondern vor allem unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten zu können? Stehen ihnen für eine solche Einflussnahme überhaupt Instrumente zu,
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UNTERSCHRIFTENAKTION DER BUKO

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich hat eine Unterschriftenaktion zur verpflichtenden Einführung von Einigungsstellen und zur Streichung der ACK-Klausel gestartet. Pressemitteilung Buko Unterschriftenliste ACK-Klausel Unterschriftenliste Einigungsstelle
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