AKTUELLES

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Änderung der Wahlordnung zum MVG.EKD

Angesichts der Corona-Pandemie hat der Rat der Ev. Kirche in Deutschland per Verordnung die Wahlordnung zum MVG.EKD abgeändert. Die Änderungen betreffen u.a. das vereinfachte Wahlverfahren, die Wahl des Wahlvorstandes und die Regelungen zur Briefwahl. Die Änderungen seien vor allem im Hinblick auf die im Frühjahr 2021 anstehenden Wahlen in den Niedersächsischen Landeskirchen notwendig gewesen und mit der Zustimmung des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen in der EKD zustande gekommen, heißt es in
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Präsenzsitzung oder nicht – Konzernbetriebsrat entscheidet

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat auch im Hinblick auf die augenblickliche Pandemie-Situation nicht vom Arbeitgeber verboten werden kann, die Konzernbetriebsratssitung als Präsenzsitzung durchzuführen. Hier geht es zur Pressemitteilung des Gerichts.
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Fernsehbeitrag zur Arbeit in der Diakonie

Am vergangenen Wochenende lief im ZDF in der Sendung „sonntags“ der Beitrag „Diakonie – Nächstenliebe ganz praktisch“. Der Beitrag dauert insgesamt 27 Minuten. Wer es eiliger hat, kann ab Minute 17.30 den Teil „Geld und gute Taten – Was Mitarbeiter*innen in der Diakonie verdienen“ anschauen (Dauer rund 4 min). Darin nimmt u.a. der Sprecher der ver.di-Projektgruppe Diakonie, Daniel Wenk aus Müllheim in Baden, Stellung zum Thema. Hier geht es zum
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Neue Maßnahmenempfehlung der Bundesregierung zum Thema „Infektionsschutzgerechtes Lüften“

Die Empfehlung vom 16.9.2020 richtet sich sowohl an Betriebe (Arbeitsschutz) als auch an öffentliche Gebäude und Einrichtungen (Bevölkerungsschutz). Hierin werden insbesondere die Anforderungen an Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) noch einmal zusammengefasst und konkretisiert, aber auch Vorgaben zum freien Lüften durch Fenster und Türen gemacht. Es handelt sich dabei nicht um eine verbindliche Vorschrift, sie bietet aber eine sinnvolle Orientierung bei der Gestaltung von Lüftungskonzepten. Damit wird aus der bekannten AHA Formel
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Corona: besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Empfehlungen herausgegeben zum Umgang mit (besonders) schutzbedürftigen Arbeitnehmern. Diese Empfehlungen sind gem. § 3 ArbSchG vom Arbeitgeber zu beachten und durch geeignete Maßnahmen umzusetzen. Da die Empfehlungen keine konkreten betrieblichen Maßnahmen beschreiben (können), ist es in jedem Fall erforderlich, für die einzelnen Arbeitsplätze eine konkrete Umsetzung vorzunehmen. Hierbei sind die Betriebs- und Personalräte ebenso wie die kirchlichen Mitarbeitervertretungen im Rahmen ihres Mitbestimmungsrechts bei
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Gesundheitsminister klärt Folgen bei Quarantäne nach Rückkehr aus Risikogebiet

Der Bundesgesundheitsminister hat am 18. August 2020 klargestellt, dass Rückkehrer aus Risikogebieten, die in häusliche Absonderung (Quarantäne) müssen, dies in jedem Fall aufgrund behördlicher Anordnung tun müssen und zwar auch dann, wenn sie bei Abreise wussten, dass sie in ein Risikogebiet fahren. Diese Klarstellung hat zur Folge, dass Rückkehrer im Falle einer Quarantäne Anspruch auf Ersatz nach § 56 Infektionsschutzgesetz haben. Sie brauchen also weder Urlaub zu nehmen noch auf
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EKD plant Änderung des MVG.EKD

Die EKD plant eine Änderung des MVG.EKD bezüglich der Beschlussfassung von MAV-Sitzungen, die im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen stattfinden. Die Arbeitnehmer*innenseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKD (ARK-EKD) hat dazu eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet.
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Weiter Aufregung um Pastor Latzel

Der Bremer Pastor hat bereits häufiger in der Vergangenheit wegen provokanter Äußerungen Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Nun läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren der Bremer Evangelischen Kirche und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Er habe Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft bezeichnet sowie Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen als Genderdreck und als Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung. Hören Sie
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Arbeitsschutzregel zu SARS-CoV-2

Am 11.8.2020 hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auf ihrer Homepage die neue Arbeitsschutzregel zu SARS-CoV-2 in ihrer finalen Fassung bekannt gegeben. Diese Arbeitsschutzregel beschreibt gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz für den Zeitraum der epidemischen Lage im Hinblick auf SARS-CoV-2. Sie aktualisiert und konkretisiert insbesondere den SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard des BMAS vom 16.4.2020. Sie gilt für alle Branchen und Betriebe. Auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes beschreibt
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