AKTUELLES

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Tarifeinigung in der Diakonie Niedersachsen

Am 9. Juni haben sich die Tarifvertragsparteien des TV DN unter anderem auf eine Erhöhung der Tabellenentgelte für  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 1,4 Prozent, mindestens aber um 45 €, geeinigt. Die Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erhalten darüber hinaus in diesem Sommer eine nach Entgeltgruppen gestaffelte, steuerfreie Corona-Prämie. Die Details der Einigung finden Sie hier.
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Handlungshilfe zur zweiten Corona-Prämie in Krankenhäusern

Ver.di hat eine Handlungshilfe bezüglich der zweiten Corona-Prämie entwickelt. Die Prämie ist durch das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen durch die Einführung des § 26 d im Krankenhausfinanzierungsgesetz beschlossen worden. Wie schon bei der ersten Prämie im September 2020 ist problematisch, dass die Prämie nicht bei allen Beschäftigten in den Krankenhäusern ankommt. Zudem werden die betrieblichen Interessenvertretungen in die schwierige Lage versetzt, dass
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Erneute Änderung von Arbeitsschutzregelungen

Nur wenige Tage nach Inkrafttreten der 2. Änderungsverordnung zur SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung mit der Pflicht zum Angebot von Selbsttests ist diese erneut geändert worden. Selbsttests sind nunmehr allen Beschäftigten, „soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten“, zweimal pro Kalenderwoche anzubieten. Die Pflicht zum Angebot von Arbeiten in der Wohnung der Beschäftigten (Homeoffice) aus der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung herausgenommen und mit Ergänzung in das Infektionsschutzgesetz integriert. Dort heißt es nun in §
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Erschwerniszulage nach TV DN: Zuständigkeit der Einigungsstelle

Der Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) sieht in Anlage VI die Zahlung von Zulagen für Arbeit unter erschwerten Bedingungen vor. Für welche Arbeiten welche Zulagen zu zahlen sind, ist durch Dienstvereinbarung festzulegen. In § 5 der Anlage VI ist für den Fall, dass eine Einigung über eine Dienstvereinbarung nicht zustande kommt, auf Antrag die besondere Schlichtungsstelle nach § 37a Abs. 2 MVG-K entscheidet. Nach Auffassung der Arbeitgeberseite gibt es diese
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Zweite Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine zweite Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung angekündigt. Die Änderungsverordnung tritt am 20.04.2021 in Kraft. Durch die Änderung werden die Arbeitgeber verpflichtet, allen MitarbeiterInnen, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, Selbst- bzw. Schnelltests auf Kosten des Arbeitgebers anzubieten. Im Grundsatz ist jedem Beschäftigten einmal wöchentlich ein Testangebot zu machen; für MitarbeiterInnen, bei denen aufgrund der Art der Tätigkeit eine erhöhte Gefährdung vorliegt, muss das
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Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt weiter und wird angepassst

Die Geltung der Corona-Arbeitsschutzverordnung, die ursprünglich bis zum 15.3.2021 befristet war, wurde nun bis zum 30. April verlängert und bei diesem Anlass auch inhaltlich fortgeschrieben. Die Änderungsverordnung enthält redaktionelle Überarbeitungen und Klarstellungen, die die Verständlichkeit und die praktische Umsetzbarkeit in den Betrieben erhöhen sollen. Stärker betont wird auch die schon bestehende Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts, um die Beschäftigten in der Pandemie zu schützen. Hier geht es zum Text der
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Neue RechtsSammlung

Die neue RechtsSammlung ist ab sofort lieferbar. Sie berücksichtigt alle Änderungen der enthaltenen Gesetze und Verordnungen bis Anfang Januar 2021, z.B. des Mitarbeitervertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum MVG.EKD. Sie enthält außerdem neue (staatliche) Regelungen aus Anlass der Corona-Pandemie. Die einzige RechtSammlung, die staatliches und kirchliches Arbeitsrecht in einem Buch vereint, hat jetzt ein neues, handlicheres Format und es gibt sie ohne Aufpreis auch als e-Book. Zu bestellen über den KellnerVerlag
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Scheinheilig

Caritas und Diakonie haben die Erstreckung des TV Mindestbedingungen Altenpflege und damit ein Ende des Lohndumpings in diesem Bereich verhindert. Für einen entsprechenden Antrag beim Bundesarbeitsminister ist die Zustimmung der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) der Caritas und der ARK der Diakonie Deutschland zwingend notwendig. Die AK Caritas hat aufgrund der Abstimmung der Dienstgeberseite den Antrag auf Erstreckung abgelehnt, die ARK Diakonie Deutschland hat sich daraufhin gar nicht mehr damit befasst und
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Änderungen in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

Mit dem 22.02.2021 sind Änderungen in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel in Kraft gesetzt worden. Neben redaktionellen Änderungen hat es bei drei Themen relevante Änderungen gegeben: 1. Thema Lüftung – die Erkenntnisse der letzten Monate wurden eingearbeitet. 2. Konkretisierungen bei den Höhen und Breiten von Plexiglasabtrennungen 3. Klarstellung, das Visiere und Klargesichtsmasken kein Ersatz für MNS sind. Hier geht es zur aktuellen Fassung der Arbeitsschutzregel.
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Neue Arbeitsschutz-Verordnung

Zur Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist eine neue Arbeitsschutz-Verordnung erlassen worden, die am 27.01.2021 in Kraft treten wird. Sie ist befristet bis zum 15.03.2021. Geregelt sind vor allem Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und Regelungen zum Bereitstellen von FFP-2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken durch den Arbeitgeber. Den Wortlaut der Verordnung finden Sie hier.
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