AKTUELLES
Weiter Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Teilnahme an Tagungen
Das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat in einem Beschluss hervorgehoben, dass nur das Gremium der Mitarbeitervertretung darüber befinden kann, welche Kenntnisse für die konkrete Arbeit der Mitarbeitervertretung notwendig sind. Im Rahmen des Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Mitarbeitervertretung schließt dies ein, dass auch die Teilnahme an Tagungen erforderlich im Sinne von § 19 Abs. 3 MVG.EKD sein kann, für die es eine “konkrete Erforderlichkeit“, etwa im
Mehr lesen
Kirchengericht verhängt Ordnungsgeld
Die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Evangelische Kirche im Rheinland hat gegen einen Arbeitgeber ein Ordnungsgeld in Höhe von 6.000 € verhängt. Dieser hatte auch nach Rechtskraft eines Beschlusses des Kirchengerichts, der die (weitere) Beschäftigung von Mitarbeiter:innen einer Drittfirma an der Information eines Krankenhauses ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung untersagt hatte, diese Praxis nicht geändert. Hier geht es zu dem Beschluss. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesen
23. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht
Unter dem Motto: “MAV-Beteiligung fördern und fordern! Demokratisches Handeln im Betrieb” findet am 18. und 19. November 2024 die diesjährige Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht statt. Anmeldungen unter www.mav-seminare.de. Die Tagungspunkte und Themen im Detail können diesem Flyer entnommen werden.
Mehr lesen
Keine Anordnung von Arbeitszeit ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung
Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme wie die Anordnung der Arbeitszeit darf erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder durch Entscheidung der Einigungsstelle ersetzt worden ist. So hat es der KGH.EKD im Februar entschieden. Hier geht es zur vollständigen Entscheidung.
Mehr lesen
Für die Kirche arbeiten und AfD wählen?
Für Diakonie-Präsident Schuch passt das nicht zusammen. Er hat vergangene Woche in einem Interview klargestellt, dass das menschenfeindliche Weltbild der AfD dem christlichen Menschenbild widerspreche und AfD-Unterstützer:innen daher nicht in der Diakonie arbeiten sollten. Bei Zeit Online ist dazu ein lesenswerter Artikel erschienen.
Mehr lesen
Aktuelle Fassung des TVDN
Hier können Sie die ab dem 1.4.2024 geltende Fassung des TVDN herunterladen.
Mehr lesen
Keine Umsetzung nicht mitbestimmter Dienstpläne
Die Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Ev. Kirche von Westfalen hat eine einstweilige Verfügung zur Frage zur Umsetzung von nicht mitbestimmten Dienstplänen erlassen.
Mehr lesen
Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte
Schluss mit dem kirchlichen Sonderrecht! Vergangene Woche haben rund 250 Beschäftigte vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales demonstriert und 37.000 Unterschriften der ver.di-Petition „Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte“ überreicht. Hier geht es zur Meldung von ver.di.
Mehr lesen
Kirchengericht verhängt Ordnungsgeld gegen Arbeitgeber
Wegen der Missachtung eines rechtskräftigen Beschlusses des Kirchengerichts hat jetzt die Gemeinsame Schlichtungsstelle der EKiR am 14.2.2024 (Az. 2 GS 2/2024) ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt € 6.000 festgesetzt. Was war geschehen? Ein diakonisches Krankenhaus hat im Jahr 2022 begonnen, die Zentrale Information/Pforte mit Arbeitnehmer:innen einer weltlichen Tochtergesellschaft zu besetzen. Dadurch sollen Personalkosten eingespart werden, weil die Tochtergesellschaft nicht nach den kirchlichen Bedingungen vergütet. Die Mitarbeitervertretung macht geltend, dass
Mehr lesen
Wieder Vorabentscheidungsverfahren wegen Kündigung einer Arbeitnehmerin, die aus der katholischen Kirche ausgetreten ist
Erneut hat das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt. Ein im Jahr
Mehr lesen