AKTUELLES

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Prämien für die Altenpflege

Beschäftigte in der Altenpflege sollen mit dem Juli-Gehalt eine Prämie von maximal 1.500 € für die besonderen Belastungen während der Corona-Krise erhalten. Die Details der Vereinbarung gibt es unter www.verdi.de.
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Mut zu klarer Haltung

Die Gesamtausschuss der BEK hat sich in einer öffentlichen Erklärung klar von den Äußerungen des Bremer Pastors Olaf Latzel distanziert.
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Covid-19: Gefährdungsbeurteilungen sind unverzichtbar!

Nach § 3 ArbSchG muss der Arbeitgeber alles Mögliche unternehmen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Dazu ist zunächst eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG vorzunehmen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu Hinweise gegeben und eine Arbeitshilfe für ergänzende Gefährdungsbeurteilungen erstellt. Neu gibt es jetzt auch branchenspezifische Konkretisierungen.
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Kurzarbeit: TV-Covid im kommunalen öffentlichen Dienst

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben für die Angestellten im kommunalen Bereich (TVöD VKA) am 01.04.2020 einen Tarifvertrag verhandelt, der für den Fall der Kurzarbeit Zuschüsse vorsieht, sodass der Nettolohn bis auf 95 % des regulären Nettolohns angehoben wird.
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Corona-Krise und Rechtsstaat

Vor dem Hintergrund der jetzigen Krise strickt der Gesetzgeber mit heißer Nadel an verschiedenen Gesetzen und Gesetzesänderungen. Unter anderem liegt ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Pandemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) vor, aus dem sich unter anderem erhebliche Einschränkungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ergeben. Der VDJ hat zu diesem Referentenentwurf eine Stellungnahme abgegeben,
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Beschlüsse der MAV per Telefon oder Videokonferenz?

In der aktuellen Situation sollen jegliche Kontakte vermieden werden. Das gilt auch für Sitzungen der Mitarbeitervertretung. Und das gilt vor allem, wenn deren Mitglieder aus verschiedenen Orten zusammenkommen müssen. Damit die Corona-Krise nicht dazu führt, dass die Beteiligung der Mitarbeitervertretung vollständig unterbleibt, müssen deshalb andere situationsgemäße Lösungen gefunden werden. Aus technischer Sicht sind Telefon- und Videokonferenzen das Mittel der Wahl. Doch sind sie zulässig? Das Gesetz sieht nur Umlaufbeschlüsse vor.
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Kurzarbeit und Corona-Virus

Wir haben Informationen zu den Fragen, die sich für Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) momentan besonders häufig und drängend stellen gesammelt. Dazu gehört die Frage nach der Kurzarbeit, ihren Voraussetzungen, allgemeinen Folgen und natürlich dem Kurzarbeitergeld. Die Fragen und Antworten finden Sie hier.
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20 arbeitsrechtliche Fragen zu Corona

Im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ tauchen viele Fragen auf. Wir (Rechtsanwälte BAUMANN-CZICHON aus Bremen und feuerhahn Rechtsanwälte aus Göttingen) haben uns mit den Fragen beschäftigt, die die Rolle der Mitarbeitervertretung und das Arbeitsrecht betreffen. Die Fragen und Antworten finden Sie hier.
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