AKTUELLES

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Kirchengericht verhängt Ordnungsgeld gegen Arbeitgeber

Wegen der Missachtung eines rechtskräftigen Beschlusses des Kirchengerichts hat jetzt die Gemeinsame Schlichtungsstelle der EKiR am 14.2.2024 (Az. 2 GS 2/2024) ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt € 6.000 festgesetzt. Was war geschehen? Ein diakonisches Krankenhaus hat im Jahr 2022 begonnen, die Zentrale Information/Pforte mit Arbeitnehmer:innen einer weltlichen Tochtergesellschaft zu besetzen. Dadurch sollen Personalkosten eingespart werden, weil die Tochtergesellschaft nicht nach den kirchlichen Bedingungen vergütet. Die Mitarbeitervertretung macht geltend, dass
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Wieder Vorabentscheidungsverfahren wegen Kündigung einer Arbeitnehmerin, die aus der katholischen Kirche ausgetreten ist

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt. Ein im Jahr
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Schulungsanspruch einer Personalvertretung

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz besteht ein Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Bei der Auswahl hat der Betriebsrat einen Spielraum, der sich auch auf das Schulungsformat bezieht. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 7. Februar 2024 (7 ABR 8/23) entschieden. Bei dem Arbeitgeber ist durch Tarifvertrag eine Personalvertretung errichtet, deren Schulungsanspruch sich nach dem BetrVG richtet. Die Personalvertretung entsandte zwei ihrer Mitglieder zu einer
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Beschluss zur Mitbestimmung bei Dienstplänen

Von der Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Ev. Kirche von Westfalen ist zur Mitbestimmung bei Dienstplänen und der mitbestimmungswidrigen Anordnung von Arbeitszeiten folgender Beschluss ergangen.
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Neue Fassung des MVG.EKD

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 5. Dezember 2023 eine Reihe von Änderungen am Mitarbeitervertretungsgesetz beschlossen. Der Beschluss der Synode kann hier eingesehen werden. Das neue MVG.EKD in einer durchgeschriebenen Fassung ist hier zu finden. Für den Vergleich der alten Fassung mit den Neuerungen haben wir eine Synopse zusammengestellt.
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MVG-Novelle fällt wegen Warnstreiks aus

Die Herbst-Synode der EKD in Ulm wurde vorzeitig abgebrochen, damit die Teilnehmer:innen trotz des Warnstreiks der GDL nach Hause fahren können. Zu einer Beschlussfassung über die MVG-Novelle war es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekommen. Ironie des Schicksals: ausgerechnet ein Streik verhindert die Änderung des MVG.EKD.
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Mitbestimmen – aber richtig!

Auf der 21. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht, die am 13. Und 14. November 2023 stattgefunden hat, wurde unter der der Überschrift: Mitbestimmen – aber richtig! über Themen wie Digitalisierung, Arbeitszeit und Gesundheitsschutz, aber auch über die notwendige Abschaffung des kirchlichen Sonderrechts diskutiert. Hier geht es zu den Berichten der beiden Tage: Bericht vom 13.11.: Chancen und Nebenwirkungen | Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft (verdi.de) Bericht vom 14.11.: Hektische Ausweichmanöver
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Mitbestimmung bei Festlegung des Meldewegs bestätigt

Legt der Arbeitgeber einen Meldeweg fest z.B. für die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses, so unterliegt diese Festlegung dem Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung. Diese hat sowohl ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Ordnung im Betrieb als auch bei Maßnahmen, mit denen Verhalten und Leistung kontrolliert wird bzw. werden kann. Mit dem erweiterten Führungszeugnis wird zwar das außerdienstliche Verhalten überwacht, welches aber der Beschäftigung entgegenstehen kann und deshalb dienstrelevant ist. Dies hat der
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Jahressonderzahlung und Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Auch für Arbeitnehmer:innen, die sich zu dem jeweiligen Stichtag bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden, besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung sowie einer Jahressonderzahlung im Anwendungsbereich des TVöD/VKA. Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Juli 2023 (9 AZR 332/22) entschieden, dass es bei den maßgeblichen Stichtagen nicht auf die Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung ankommt. Nach § 20 TVöD/VKA besteht ein Anspruch auf die Jahressonderzahlung für Beschäftigte, die am 1.
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