AKTUELLES

AKTUELLES

Zweite Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine zweite Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung angekündigt. Die Änderungsverordnung tritt am 20.04.2021 in Kraft. Durch die Änderung werden die Arbeitgeber verpflichtet, allen MitarbeiterInnen, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, Selbst- bzw. Schnelltests auf Kosten des Arbeitgebers anzubieten. Im Grundsatz ist jedem Beschäftigten einmal wöchentlich ein Testangebot zu machen; für MitarbeiterInnen, bei denen aufgrund der Art der Tätigkeit eine erhöhte Gefährdung vorliegt, muss das
Mehr lesen

Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt weiter und wird angepassst

Die Geltung der Corona-Arbeitsschutzverordnung, die ursprünglich bis zum 15.3.2021 befristet war, wurde nun bis zum 30. April verlängert und bei diesem Anlass auch inhaltlich fortgeschrieben. Die Änderungsverordnung enthält redaktionelle Überarbeitungen und Klarstellungen, die die Verständlichkeit und die praktische Umsetzbarkeit in den Betrieben erhöhen sollen. Stärker betont wird auch die schon bestehende Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts, um die Beschäftigten in der Pandemie zu schützen. Hier geht es zum Text der
Mehr lesen

Neue RechtsSammlung

Die neue RechtsSammlung ist ab sofort lieferbar. Sie berücksichtigt alle Änderungen der enthaltenen Gesetze und Verordnungen bis Anfang Januar 2021, z.B. des Mitarbeitervertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum MVG.EKD. Sie enthält außerdem neue (staatliche) Regelungen aus Anlass der Corona-Pandemie. Die einzige RechtSammlung, die staatliches und kirchliches Arbeitsrecht in einem Buch vereint, hat jetzt ein neues, handlicheres Format und es gibt sie ohne Aufpreis auch als e-Book. Zu bestellen über den KellnerVerlag
Mehr lesen

Scheinheilig

Caritas und Diakonie haben die Erstreckung des TV Mindestbedingungen Altenpflege und damit ein Ende des Lohndumpings in diesem Bereich verhindert. Für einen entsprechenden Antrag beim Bundesarbeitsminister ist die Zustimmung der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) der Caritas und der ARK der Diakonie Deutschland zwingend notwendig. Die AK Caritas hat aufgrund der Abstimmung der Dienstgeberseite den Antrag auf Erstreckung abgelehnt, die ARK Diakonie Deutschland hat sich daraufhin gar nicht mehr damit befasst und
Mehr lesen

Änderungen in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

Mit dem 22.02.2021 sind Änderungen in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel in Kraft gesetzt worden. Neben redaktionellen Änderungen hat es bei drei Themen relevante Änderungen gegeben: 1. Thema Lüftung – die Erkenntnisse der letzten Monate wurden eingearbeitet. 2. Konkretisierungen bei den Höhen und Breiten von Plexiglasabtrennungen 3. Klarstellung, das Visiere und Klargesichtsmasken kein Ersatz für MNS sind. Hier geht es zur aktuellen Fassung der Arbeitsschutzregel.
Mehr lesen

Neue Arbeitsschutz-Verordnung

Zur Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist eine neue Arbeitsschutz-Verordnung erlassen worden, die am 27.01.2021 in Kraft treten wird. Sie ist befristet bis zum 15.03.2021. Geregelt sind vor allem Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und Regelungen zum Bereitstellen von FFP-2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken durch den Arbeitgeber. Den Wortlaut der Verordnung finden Sie hier.
Mehr lesen

COVID-19 als Berufskrankheit/Arbeitsunfall?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat ein Informationsblatt zum Thema Berufskrankheit /Arbeitsunfall bei COVID-19 veröffentlicht. Darin wird dargestellt, unter welchen Bedingungen ggf. eine Covid-19 Erkrankung als Berufskrankheit gewertet wird.
Mehr lesen

Begrenzte Tragezeiten von FFP2-Masken beachten

Der Einsatz von FFP2-Masken gilt als unverzichtbare Anti-Corona-Schutzmaske. Im betrieblichen Alltag wird oft übersehen, dass der Einsatz dieser Masken zum Schutz der ArbeitnehmerInnen durch die DGUV-Regel 112-190 (Atemschutzgeräte) begrenzt ist. Filtrierende Masken dürfen nur 75 Minuten lang getragen werden, dann ist eine Pause von 30 Minuten vorgeschrieben. Es sind nur 5 Einsätze pro Dienst erlaubt. Näheres finden Sie in hier in der DGUV-Regel (vor allem Seite 147).
Mehr lesen

KGH.EKD klärt wichtige Fragen zur Einigungsstelle

Seit dem 1.1.2020 ist in § 36a MVG.EKD die Bildung der Einigungsstelle vorgesehen. Der Wortlaut des § 38 Abs. 4 MVG.EKD ist vor allem von Arbeitgeberseite aber auch von Kirchengerichten in erster Instanz häufig so ausgelegt worden, dass die Einigungsstelle im Falle der Nichteinigung in den Fällen des § 40 MVG.EKD nur dann zuständig sei, wenn die Einigungsstelle zuvor „gebildet“ worden sei. Danach wäre weiterhin das Kirchengericht für die Ersetzung
Mehr lesen

Gewerkschaftliche Bewertung zur Änderung des MVG.EKD

Die Gewerkschaft ver.di hat zur kürzlich per gesetzesvertretender Verordnung des Rates der EKD erlassenen Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes in Bezug auf die unbefristete Regelung über die Möglichkeit zur Durchführung von Videokonferenzen anstelle von Präsenzsitzungen der MAV gemäß § 26 MVG.EKD eine Bewertung verfasst. Hier gibt es sie zu lesen.
Mehr lesen