AKTUELLES

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Corona-Warn App: kann der der Arbeitgeber die Nutzung verlangen?

Als Teil der Anti-Corona-Strategie steht jetzt die Warn-App zur Verfügung. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber von den Arbeitnehmern deren Nutzung verlangen kann. Vor allem: darf der Arbeitgeber die App auch ohne Zustimmung der Mitarbeiter auf Dienst-Handys installieren? Die Nutzung der App ist freiwillig. Leider gibt es zur Einführung der App keine gesetzliche Grundlage, die diese Freiwilligkeit garantiert. Aber es gibt auch keine Rechtsgrundlage dafür, dass
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19. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht

Am 16. und 17. November 2020 findet wieder die Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht statt. Thema dieses Jahr: Arbeitszeit ist Lebenszeit – auch für Held*innen der Arbeit. Weitere Informationen zu den Themen der Referate und der Arbeitsgruppen gibt es hier. Da es Corona-bedingt in diesem Jahr nur eine geringere Teilnehmerzahl gibt, ist empfohlen, sich bald anzumelden.
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Prämien für die Altenpflege

Beschäftigte in der Altenpflege sollen mit dem Juli-Gehalt eine Prämie von maximal 1.500 € für die besonderen Belastungen während der Corona-Krise erhalten. Die Details der Vereinbarung gibt es unter www.verdi.de.
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Mut zu klarer Haltung

Die Gesamtausschuss der BEK hat sich in einer öffentlichen Erklärung klar von den Äußerungen des Bremer Pastors Olaf Latzel distanziert.
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Covid-19: Gefährdungsbeurteilungen sind unverzichtbar!

Nach § 3 ArbSchG muss der Arbeitgeber alles Mögliche unternehmen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Dazu ist zunächst eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG vorzunehmen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat hierzu Hinweise gegeben und eine Arbeitshilfe für ergänzende Gefährdungsbeurteilungen erstellt. Neu gibt es jetzt auch branchenspezifische Konkretisierungen.
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Kurzarbeit: TV-Covid im kommunalen öffentlichen Dienst

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben für die Angestellten im kommunalen Bereich (TVöD VKA) am 01.04.2020 einen Tarifvertrag verhandelt, der für den Fall der Kurzarbeit Zuschüsse vorsieht, sodass der Nettolohn bis auf 95 % des regulären Nettolohns angehoben wird.
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Corona-Krise und Rechtsstaat

Vor dem Hintergrund der jetzigen Krise strickt der Gesetzgeber mit heißer Nadel an verschiedenen Gesetzen und Gesetzesänderungen. Unter anderem liegt ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Pandemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) vor, aus dem sich unter anderem erhebliche Einschränkungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ergeben. Der VDJ hat zu diesem Referentenentwurf eine Stellungnahme abgegeben,
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Beschlüsse der MAV per Telefon oder Videokonferenz?

In der aktuellen Situation sollen jegliche Kontakte vermieden werden. Das gilt auch für Sitzungen der Mitarbeitervertretung. Und das gilt vor allem, wenn deren Mitglieder aus verschiedenen Orten zusammenkommen müssen. Damit die Corona-Krise nicht dazu führt, dass die Beteiligung der Mitarbeitervertretung vollständig unterbleibt, müssen deshalb andere situationsgemäße Lösungen gefunden werden. Aus technischer Sicht sind Telefon- und Videokonferenzen das Mittel der Wahl. Doch sind sie zulässig? Das Gesetz sieht nur Umlaufbeschlüsse vor.
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