Hier können Sie die ab dem 1.4.2024 geltende Fassung des TVDN herunterladen.

Die Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Ev. Kirche von Westfalen hat eine einstweilige Verfügung zur Frage zur Umsetzung von nicht mitbestimmten Dienstplänen erlassen.

Schluss mit dem kirchlichen Sonderrecht! Vergangene Woche haben rund 250 Beschäftigte vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales demonstriert und 37.000 Unterschriften der ver.di-Petition „Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte“ überreicht. Hier geht es zur Meldung von ver.di.

Wegen der Missachtung eines rechtskräftigen Beschlusses des Kirchengerichts hat jetzt die Gemeinsame Schlichtungsstelle der EKiR am 14.2.2024 (Az. 2 GS 2/2024) ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt € 6.000 festgesetzt. Was war geschehen? Ein diakonisches Krankenhaus hat im Jahr 2022 begonnen, die Zentrale Information/Pforte mit Arbeitnehmer:innen einer weltlichen Tochtergesellschaft zu besetzen. Dadurch sollen Personalkosten eingespart werden, weil die Tochtergesellschaft nicht nach den kirchlichen Bedingungen vergütet. Die Mitarbeitervertretung macht geltend, dass

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt. Ein im Jahr

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz besteht ein Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Bei der Auswahl hat der Betriebsrat einen Spielraum, der sich auch auf das Schulungsformat bezieht. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 7. Februar 2024 (7 ABR 8/23) entschieden. Bei dem Arbeitgeber ist durch Tarifvertrag eine Personalvertretung errichtet, deren Schulungsanspruch sich nach dem BetrVG richtet. Die Personalvertretung entsandte zwei ihrer Mitglieder zu einer

Von der Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Ev. Kirche von Westfalen ist zur Mitbestimmung bei Dienstplänen und der mitbestimmungswidrigen Anordnung von Arbeitszeiten folgender Beschluss ergangen.

Ein lesenswerter Beschluss zur Mitbestimmung bei der Einführung einer Pflicht zur regelmäßigen Vorlages eines erweiterten Führungszeugnisses kann hier nachgelesen werden.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat am 5. Dezember 2023 eine Reihe von Änderungen am Mitarbeitervertretungsgesetz beschlossen. Der Beschluss der Synode kann hier eingesehen werden. Das neue MVG.EKD in einer durchgeschriebenen Fassung ist hier zu finden. Für den Vergleich der alten Fassung mit den Neuerungen haben wir eine Synopse zusammengestellt.

Die Herbst-Synode der EKD in Ulm wurde vorzeitig abgebrochen, damit die Teilnehmer:innen trotz des Warnstreiks der GDL nach Hause fahren können. Zu einer Beschlussfassung über die MVG-Novelle war es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekommen. Ironie des Schicksals: ausgerechnet ein Streik verhindert die Änderung des MVG.EKD.