Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei der Erstellung von Dienstplänen

Nach § 40 Buchst. d MVG-EKD hat die MAV mitzubestimmen bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Damit ist nicht nur die Festlegung der Schichtzeiten sondern auch die konkrete Zuordnung von ... mehr

Flexible Arbeitszeiten sind für viele Beschäftigte an der Tagesordnung

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat Anfang Oktober ihren Arbeitszeitreport 2016 vorgestellt. Die Umfrage, für die deutschlandweit 20.000 Beschäftigte befragt wurden, hat ergeben, dass viele Beschäftigte ... mehr

AVR DD: mehr Geld ab August

Die arbeitsrechtliche Kommission hat die Anhebung der Gehälter um 2,6 % ab 1.8.2016 beschlossen. Durch Dienstvereinbarung kann die Anhebung um bis zu zwei Monate vorgezogen werden. Damit sind die skandalösen Pläne zur Absenkung der Altenhilfe um bis zu 20% jedoch nicht ... mehr

BAG: Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage ... mehr

EuGH prüft kirchliche Loyalitätsanforderung und kirchliche Sonderrechte im AGG (BAG vom 17.03.2016, Az.: 8 AZR 501/14 (A))

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die zu einer Neujustierung der kirchlichen Sonderstellung führen können. Eine von einer diakonischen ... mehr

VDJ: "Frankfurter Erklärung zum Arbeitsrecht"

Bereits 1983 legte die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) programmatische Aussagen zur rechtspolitischen Entwicklung der BRD vor, diese enthielten auch Forderungen zum Arbeitsrecht. Der VDJ nimmt das 30jährige Bestehen der ... mehr

BAG: Kündigung von Beschäftigten erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 22.10.2015 (BAG 2 AZR 124/14) festgestellt, dass bei einem Mitbestimmungsverfahren durch eine Erklärung der Mitarbeitervertretung, die zwar abschließend ist, ... mehr

Keine Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung (Anlage 14 AVR DD)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.11.2015, Az.: 10 AZR 719/14, entschieden, dass der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen ... mehr

Kirchlicher Arbeitsgerichtshof bestätigt Eingruppierung S 12 für Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH)

Am 20.11.2015 hat der Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH) die Revision gegen ein Urteil des Gemeinsamen Arbeitsgerichts in Hamburg zurückgewiesen (M 04/2015). Damit steht rechtskräftig fest, ... mehr

EuGH: Die Anfahrt zu wechselnden Arbeitsorten ist Arbeitszeit

Die Anfahrt vom Wohnort zum Arbeitsplatz ist Privatsache der Arbeitnehmer. Das gilt, wenn der Arbeitnehmer an einem festen Arbeitsort arbeitet. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass bei wechselnden Arbeitsorten- zum Beispiel in der ... mehr

Gute Arbeitsbedingungen in Diakonie, Caritas und Kirche?

Die Kirchen nehmen für sich das Recht in Anspruch, die Arbeitsbedingungen selbst auszugestalten. Doch die Frage bleibt: wozu führt das? Bieten die kirchlichen Sozialbetriebe gute oder zumindest akzeptable Arbeitsbedingungen? Oder produzieren ... mehr

AVR DD: Kürzung der Jahressonderzahlung/Investitionskosten

Gem. Anlage 14 AVR DD darf die Jahressonderzahlung bei Nachweis eines negativen betrieblichen Ergebnisses gekürzt werden. Vom Ergebnis dürfen die Erträge für Investitionskosten nur abgezogen werden, wenn diese ausdrücklich vereinbart oder ... mehr

Drohender Verlust von Krankengeld bei Lücken in der Krankmeldung

Wenn die "Krankschreibungskette" zeitliche Lücken aufweist, kann dies dazu führen, dass der Anspruch auf Krankengeld verloren geht. Das Bundessozialgericht hat drei Fälle zu diesem Thema entschieden. Versicherte, die nach sechs ... mehr

BFH: Ausschluss der Kosten für eine Erstausbildung vom Werbungskostenabzug verfassungswidrig

Nach geltendem Recht können die Kosten einer Erstausbildung (z.B. Studium) nicht als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Dies hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig und hat die Sache ... mehr

Asklepios: Die einen schuften, die anderen sahnen ab

Der Krankenhauskonzern Asklepios, der bei MitarbeiterInnen nicht für komfortable Arbeitsbedingungen bekannt ist, nutzt die Gewinne aus seinen Krankenhäusern, um Nobelherbergen wie das Hamburger "Atlantic" zu kaufen. Lesen Sie mehr dazu auf den ... mehr

BVerfG: Zweite Ehe kann Kündigungsgrund sein

Mit dem am 22.11.2014 ergangenen Urteil bestätigen die Richter am Bundesverfassungsgericht den Sonderstatus der Kirchen. Sie hoben damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes auf, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines Katholischen ... mehr

BAG: Kein Kopftuch in kirchlichen Einrichtungen

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen ... mehr

BAG: AVR-Johanniter sind keine kirchliche Arbeitsrechtsregelung

Nachdem zunächst der Kirchengerichtshof der EKD der Arbeitsvertragsrichtlinien der Johanniter die Anerkennung als kirchliche Arbeitsrechtsregelung verweigert hat (KGH-EKD vom 10. Dezember 2012, Az. II-0124/U20-12) hat nun auch das ... mehr

BAG: Eingeschränkte Leistungsfähigkeit (kein Nachtdienst einer Krankenschwester) rechtfertigt nicht ohne weiteres Kündigung

In einer am 09. April 2014 verkündeten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern erheblich gestärkt, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen ... mehr

KGH-EKD: Keine Zustimmungsersetzung bei verweigerter mündlicher Erörterung

Der KGH hat am 3.2.2014 entschieden, dass eine von der Mitarbeitervertretung nach  § 38 Abs. 1 Satz 1 MVG beantragte mündliche Erörterung ohne Zustimmung der MAV nicht ohne Durchführung einer mündlichen Erörterung von der ... mehr