22.05.2017

KGH.EKD: Gastmitgliedschaft im Diakonischen Werk (DW) führt nicht zur Anwendung des MVG

Die evangelische Kirche und ihre Diakonie verteidigen den sog. Dritten Weg, auch um sich vor Streiks zu schützen. Die Evangelische Kirche unterstützt diesen Weg z.B. durch das ... mehr



04.05.2017

EuGH: Fortgeltung dynamischer Klauseln nach Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über, so gehen die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über, § 613a Abs. 1 Satz BGB: Der Bestand des Arbeitsverhältnisses insgesamt ist dadurch geschützt. Die Frage, mit ... mehr



02.03.2017

LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung unverhältnismäßig, wenn kein betriebliches Eingliederungsmanagements durchgeführt wurde

Am 10.01.2017 hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Durchführung des bEM zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung ist, sich ... mehr



23.02.2017

Bundesarbeitsgericht: Einsatz einer Rot-Kreuz-Schwester ist Leiharbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.02.2017 entschieden, dass es sich bei dem Einsatz einer DRK-Schwester in einem Krankenhaus, für den mit der Schwesternschaft ein Gestellungsvertrag geschlossen wird, nach dem die Schwester ... mehr



23.01.2017

Kriterien für einen Betriebsübergang beim Rettungsdienst

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.08.2016 entschieden, dass bei einem Inhaberwechsel bei einem Rettungsdienst nicht von einem Betriebsübergang auszugehen ist, wenn die Fahrzeuge nicht übernommen werden. Den für das Vorliegen ... mehr



19.01.2017

Krank am Arbeitsplatz - Berufsgenossenschaft warnt vor Präsentismus

Viele kennen das: man schleppt sich zur Arbeit, obwohl man eigentlich nicht gesund ist. Das kann unterschiedliche Ursachen haben. Manche fürchten sich vor Sanktionen des Arbeitgebers, manche wollen die Kollegen nicht "hängen lassen" ... mehr



16.01.2017

4. Fachtagung für Mitarbeitervertretungsrecht am 15./16.05 2017 in Travemünde

Am 15. Und 16. Mai 2017 findet die 4. Fachtagung für Mitarbeitervertretungsrecht in Travemünde statt. Veranstalter ist das ver.di-Forum Nord. Thema ist die Bedeutung des Vereinigungsprozesses der Nordkirche für die ... mehr



05.01.2017

Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Krankheit des Kindes

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 08.11.2016 (8 Sa 152/16) entschieden, dass § 45 Abs. 1 S. 3 SGB V dem Arbeitnehmer bei Erkrankung eines Kindes nicht nur einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, ... mehr



21.12.2016

30.11.2016

EuGH: Leiharbeit durch Überlassung von Rot-Kreuz-Schwestern an Klinik

Der EuGH hat am 17.11.2016 entschieden, dass (Vereins-)Mitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als Arbeitnehmer im Sinne der ... mehr



07.11.2016

Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei der Erstellung von Dienstplänen

Nach § 40 Buchst. d MVG-EKD hat die MAV mitzubestimmen bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Damit ist nicht nur die Festlegung der Schichtzeiten sondern auch die konkrete Zuordnung von ... mehr



14.10.2016

Flexible Arbeitszeiten sind für viele Beschäftigte an der Tagesordnung

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat Anfang Oktober ihren Arbeitszeitreport 2016 vorgestellt. Die Umfrage, für die deutschlandweit 20.000 Beschäftigte befragt wurden, hat ergeben, dass viele Beschäftigte ... mehr



07.06.2016

AVR DD: mehr Geld ab August

Die arbeitsrechtliche Kommission hat die Anhebung der Gehälter um 2,6 % ab 1.8.2016 beschlossen. Durch Dienstvereinbarung kann die Anhebung um bis zu zwei Monate vorgezogen werden. Damit sind die skandalösen Pläne zur Absenkung der Altenhilfe um bis zu 20% jedoch nicht ... mehr



21.04.2016

BAG: Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage ... mehr



22.03.2016

EuGH prüft kirchliche Loyalitätsanforderung und kirchliche Sonderrechte im AGG (BAG vom 17.03.2016, Az.: 8 AZR 501/14 (A))

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die zu einer Neujustierung der kirchlichen Sonderstellung führen können. Eine von einer diakonischen ... mehr



08.03.2016

VDJ: "Frankfurter Erklärung zum Arbeitsrecht"

Bereits 1983 legte die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) programmatische Aussagen zur rechtspolitischen Entwicklung der BRD vor, diese enthielten auch Forderungen zum Arbeitsrecht. Der VDJ nimmt das 30jährige Bestehen der ... mehr



10.02.2016

BAG: Kündigung von Beschäftigten erst nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 22.10.2015 (BAG 2 AZR 124/14) festgestellt, dass bei einem Mitbestimmungsverfahren durch eine Erklärung der Mitarbeitervertretung, die zwar abschließend ist, ... mehr



25.01.2016

Keine Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung (Anlage 14 AVR DD)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.11.2015, Az.: 10 AZR 719/14, entschieden, dass der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen ... mehr



23.11.2015

Kirchlicher Arbeitsgerichtshof bestätigt Eingruppierung S 12 für Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH)

Am 20.11.2015 hat der Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH) die Revision gegen ein Urteil des Gemeinsamen Arbeitsgerichts in Hamburg zurückgewiesen (M 04/2015). Damit steht rechtskräftig fest, ... mehr



13.11.2015

23.10.2015

EuGH: Die Anfahrt zu wechselnden Arbeitsorten ist Arbeitszeit

Die Anfahrt vom Wohnort zum Arbeitsplatz ist Privatsache der Arbeitnehmer. Das gilt, wenn der Arbeitnehmer an einem festen Arbeitsort arbeitet. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass bei wechselnden Arbeitsorten- zum Beispiel in der ... mehr



19.06.2015

Gute Arbeitsbedingungen in Diakonie, Caritas und Kirche?

Die Kirchen nehmen für sich das Recht in Anspruch, die Arbeitsbedingungen selbst auszugestalten. Doch die Frage bleibt: wozu führt das? Bieten die kirchlichen Sozialbetriebe gute oder zumindest akzeptable Arbeitsbedingungen? Oder produzieren ... mehr



04.02.2015

AVR DD: Kürzung der Jahressonderzahlung/Investitionskosten

Gem. Anlage 14 AVR DD darf die Jahressonderzahlung bei Nachweis eines negativen betrieblichen Ergebnisses gekürzt werden. Vom Ergebnis dürfen die Erträge für Investitionskosten nur abgezogen werden, wenn diese ausdrücklich vereinbart oder ... mehr



27.01.2015

Drohender Verlust von Krankengeld bei Lücken in der Krankmeldung

Wenn die "Krankschreibungskette" zeitliche Lücken aufweist, kann dies dazu führen, dass der Anspruch auf Krankengeld verloren geht. Das Bundessozialgericht hat drei Fälle zu diesem Thema entschieden.

 

Versicherte, die nach sechs ... mehr



13.01.2015

BFH: Ausschluss der Kosten für eine Erstausbildung vom Werbungskostenabzug verfassungswidrig

Nach geltendem Recht können die Kosten einer Erstausbildung (z.B. Studium) nicht als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Dies hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig und hat die Sache ... mehr



19.12.2014

Asklepios: Die einen schuften, die anderen sahnen ab

Der Krankenhauskonzern Asklepios, der bei MitarbeiterInnen nicht für komfortable Arbeitsbedingungen bekannt ist, nutzt die Gewinne aus seinen Krankenhäusern, um Nobelherbergen wie das Hamburger "Atlantic" zu kaufen. Lesen Sie mehr dazu auf den ... mehr



28.11.2014

25.11.2014

BVerfG: Zweite Ehe kann Kündigungsgrund sein

Mit dem am 22.11.2014 ergangenen Urteil bestätigen die Richter am Bundesverfassungsgericht den Sonderstatus der Kirchen. Sie hoben damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes auf, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines Katholischen ... mehr



09.10.2014

25.09.2014

BAG: Kein Kopftuch in kirchlichen Einrichtungen

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen ... mehr



24.09.2014

15.04.2014

BAG: AVR-Johanniter sind keine kirchliche Arbeitsrechtsregelung

Nachdem zunächst der Kirchengerichtshof der EKD der Arbeitsvertragsrichtlinien der Johanniter die Anerkennung als kirchliche Arbeitsrechtsregelung verweigert hat (KGH-EKD vom 10. Dezember 2012, Az. II-0124/U20-12) hat nun auch das ... mehr



14.04.2014

BAG: Eingeschränkte Leistungsfähigkeit (kein Nachtdienst einer Krankenschwester) rechtfertigt nicht ohne weiteres Kündigung

In einer am 09. April 2014 verkündeten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern erheblich gestärkt, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen ... mehr



12.02.2014

KGH-EKD: Keine Zustimmungsersetzung bei verweigerter mündlicher Erörterung

Der KGH hat am 3.2.2014 entschieden, dass eine von der Mitarbeitervertretung nach  § 38 Abs. 1 Satz 1 MVG beantragte mündliche Erörterung ohne Zustimmung der MAV nicht ohne Durchführung einer mündlichen Erörterung von der ... mehr