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Auch für Arbeitnehmer:innen, die sich zu dem jeweiligen Stichtag bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden, besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung sowie einer Jahressonderzahlung im Anwendungsbereich des TVöD/VKA. Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Juli 2023 (9 AZR 332/22) entschieden, dass es bei den maßgeblichen Stichtagen nicht auf die Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung ankommt. …

Das Arbeitsgericht Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber hat (2 Ca 2082/21). Es besteht demnach nach § 20a …

Zur Umsetzung der arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen, die den Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz treffen, ist dieser berechtigt, Weisungen hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens im Betrieb zu erteilen. Sieht ein Corona-Hygienekonzept, das die Aufrechterhaltung des Spielbetriebs eines Orchesters aufrechterhalten und die Gesundheit der Beschäftigten schützen soll, regelmäßige PCR-Tests vor, ist dies rechtmäßig. Der mit dem Test verbundene …

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden: Der Arbeitgeber kann auch die Ausführung von Corona-Tests von seinen MitarbeiterInnen verlangen, wenn diese Tests nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Weigert sich ein Arbeitnehmer, den vom Arbeitgeber bereitgestellten Test durchzuführen, verstößt er damit schuldhaft gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung ist jedoch in einem solchen Fall das …

Ver.di hat eine Handlungshilfe bezüglich der zweiten Corona-Prämie entwickelt. Die Prämie ist durch das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen durch die Einführung des § 26 d im Krankenhausfinanzierungsgesetz beschlossen worden. Wie schon bei der ersten Prämie im September 2020 ist problematisch, dass die Prämie nicht bei allen Beschäftigten …

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine zweite Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung angekündigt. Die Änderungsverordnung tritt am 20.04.2021 in Kraft. Durch die Änderung werden die Arbeitgeber verpflichtet, allen MitarbeiterInnen, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, Selbst- bzw. Schnelltests auf Kosten des Arbeitgebers anzubieten. Im Grundsatz ist jedem Beschäftigten einmal wöchentlich ein Testangebot zu machen; …

Die Geltung der Corona-Arbeitsschutzverordnung, die ursprünglich bis zum 15.3.2021 befristet war, wurde nun bis zum 30. April verlängert und bei diesem Anlass auch inhaltlich fortgeschrieben. Die Änderungsverordnung enthält redaktionelle Überarbeitungen und Klarstellungen, die die Verständlichkeit und die praktische Umsetzbarkeit in den Betrieben erhöhen sollen. Stärker betont wird auch die schon bestehende Pflicht zur Erstellung eines …